FPÖ – Vilimsky zu Migrations-Urteil: „EU-Asylrecht ist völlig dysfunktional“
Der EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen. Damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält
„Die EU ist Teil des Problems der Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts nach Europa. Das zeigt sich wieder am jüngsten EuGH-Urteil, nachdem es an EU-Binnengrenzen keine Zurückweisungen geben darf“, sagte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Az.!-->!-->!-->…