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Politik

Neue Westfälische (Bielefeld): Digitale Gewalt: Frauen-Union zeigt Solidarität für Renate Künast

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Frauen-Union des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat angesichts der vulgären Pöbeleien im Internet gegen Renate Künast ihre Verbundenheit mit der Grünen-Politikerin ausgedrückt. "Es reicht, so geht das nicht weiter", sagte die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Ina Scharrenbach, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Ihre Partei sei "gefordert, dieses schleichende Gift im Internet aufzuhalten". Die Frauen-Union stellte vor dem

NOZ: Niedersächsische Muslime nach Anschlag von Halle verunsichert

Osnabrück (ots) - Ditib-Vorsitzender: Wir machen uns Sorgen um die Moscheen Osnabrück. Muslime in Niedersachsen zeigen sich nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle verunsichert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des türkisch-islamischen Verbandes Ditib: "Da bekommt man schon Angst. Wir machen uns Sorgen um die Moscheen und haben vom Landesverband aus die Gemeinden gebeten, erhöhte Vorsicht walten zu lassen." Parallel werde an verschärften Sicherheitskonzepten gearbeitet.

Kölner Stadt-Anzeiger: Heinen-Esser hinterfragt mit Gutachten Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität

Köln (ots) - Das NRW-Umweltministerium hat externe Berater damit beauftragt, die Abschaffung der Stabstelle Umweltkriminalität auf den Prüfstand zu stellen. Das bestätigte das NRW-Umweltministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger"(Freitag-Ausgabe) auf Anfrage. "Die Organisationsuntersuchung mit externem Blick soll eine möglichst effiziente und umfassende Bearbeitung von Verbraucher- und Umweltkriminalität sicherstellen", sagte ein Sprecher von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Das Gutachten, habe den Auftrag,

NOZ: Kinderarztpräsident: Masern-Impfpflicht nicht ausreichend

Osnabrück (ots) - Kinderarztpräsident: Masern-Impfpflicht nicht ausreichend Fischbach: Brauchen Impfungen gegen andere Krankheiten - Ärzten, die vor Impfungen warnen, "Approbation entziehen" Osnabrück. Vor Beratungen des Bundestags über den Masern-Schutz an diesem Freitag haben sich Deutschlands Kinder- und Jugendärzte hinter die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt: "Beim Kampf gegen Masern sind wir bislang nicht vorangekommen. Die Impfquoten liegen noch deutlich zu niedrig. Außerdem impfen wir

Mittelbayerische Zeitung: Brexit-Deal unter VorbehaltBoris Johnson und die EU verkünden die Einigung auf ein neues Austrittsabkommen. Doch…

Regensburg (ots) - Es waren zwei Telefonanrufe, die sich gelohnt haben. Bevor Boris Johnson gestern Vormittag zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbrach, rief er den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an und besprach letzte Details. Nach einer Konsultation mit seinen Ministern telefonierte Johnson nochmals mit Juncker. Dann war der Durchbruch beim Brexit geschafft. Der britische Premier twitterte: "Wir haben einen großartigen neuen Deal, der die Kontrolle zurückgewinnt - jetzt kann das Parlament am Samstag den

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Brexit und der Rolle Boris Johnsons

Stuttgart (ots) - Die Chancen, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, sind stark gestiegen. Sollte es Premierminister Boris Johnson gelingen, auch noch die letzten Hindernisse zu überwinden, wird er als großer Dealmaker in die britische Geschichte eingehen. (...) Sein Versprechen auf uneingeschränkte britische Handlungsfreiheit löst Johnson allerdings nicht ein. Auch er ist deutlich von seinen Maximalpositionen abgerückt. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 -

RNZ: Jetzt aber – Kommentar zur Brexit-Einigung

Heidelberg (ots) - Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist nicht zu unterschätzen. De facto entsteht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland. Genau das, was die Protestanten dort und die Tories ("Conservative & Unionist Party") fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Es ist fast zwangsläufig, dass die DUP dem nicht zustimmen kann. Damit fällt der Labour-Partei

Allg. Zeitung Mainz: Hurra! / Friedrich Roeingh zum neuen Brexit-Deal

Mainz (ots) - Nein, dieser Deal ist noch nicht durch. Er kann noch am britischen Unterhaus scheitern. Am Unvermögen des britischen Parlaments, des Parlaments der ältesten und einst auch stolzen Demokratie. Doch auch wenn niemand voraussagen kann, ob dieser Deal so durchkommt, wie er aufgeschrieben ist, darf man doch ernsthaft darauf hoffen, dass das Schreckgespenst eines harten Brexit Geschichte ist. Weil sich sein härtester Verfechter bewegt hat, weil ausgerechnet der vermeintlich durchgeknallte Boris Johnson doch noch

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ferienregelung

Halle (ots) - Die Interessen der Wirtschaft dürfen die Erfordernisse der Schulen nicht übertrumpfen. Es ist legitim, wenn Ferienanbieter ihre Betten möglichst gleichmäßig auslasten wollen. Das darf aber nicht dazu führen, dass Schüler und ihre Familien zur Verfügungsmasse der Tourismusindustrie werden. Insbesondere das wichtige Ziel der Länder, das Abitur anzugleichen, darf nicht leiden. Die Ferien müssen so gelegt werden, dass für bundesweit einheitliche Prüfungstermine ausreichend Platz ist. Gleichzeitig müssen aber

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