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Politik

Allg. Zeitung Mainz: Schnellschuss / Friedrich Roeingh zu Scheuers Motorradinitiative

Mainz (ots) - Man kann die Motorrad-Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gleich mehrfach wegreden. Erste Möglichkeit: Der CSU-Minister brauchte ganz schnell ein mediales Knallbonbon, um von der Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof um die Maut für Ausländer abzulenken. Ja, diese Deutung ist so plausibel wie offensichtlich. Zweite Möglichkeit: Mehr Motorradfahrer auf Deutschlands Straßen bedeuten mehr Unfalltote. Ja, das wäre wohl zwangsläufig so. Wem es um die konsequente Vermeidung von Unfallopfern

Frankfurter Rundschau: FR-Kommentar zu Hassreden im Netz nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke

Frankfurt (ots) - Wer im Netz die Rechte anderer verletzt, muss ebenso belangt werden können wie in der analogen Welt. Man muss nicht gleich die Klarnamenpflicht einführen, wie es unter anderem Emmanuel Macron und Wolfgang Schäuble verlangen. Denkbar sind aber Systeme, bei denen die Identität des Teilnehmers zumindest gegenüber dem Plattformbetreiber zweifelsfrei nachgewiesen werden muss, bevor jemand einen Account eröffnet und sich an ein Millionenpublikum wendet. Bei Rechtsverstößen können dann Straf- oder Ziviljustiz

junge Welt: Venezuela hofft auf bessere Beziehungen zu Deutschland

Berlin (ots) - Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat sich für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Freitagausgabe) forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber dem südamerikanischen Land zu korrigieren: »Unsere Hand ist ausgestreckt, und wir warten darauf, nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern auch wirtschaftlich und auf anderen Gebieten mit Deutschland und allen Ländern Europas

Rheinische Post: Anwälte geben NRW-Schulministerin recht

Düsseldorf (ots) - Im Fall der umstrittenen Auftragsvergabe an eine FDP-Parteispenderin haben Juristen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Rücken gestärkt. "Wir sind überzeugt davon, dass das Verfahren den gesetzlichen Vorschriften entspricht", sagte Achim Meier, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, die die das Ministerium beraten hatte, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Den Anwälten sei zwar nicht bekannt gewesen, dass die Auftragnehmerin zuvor für die FDP gespendet hatte. Die Spende

NOZ: Handel: Ladesäulen können Attraktivität von Innenstädten fördern

Osnabrück (ots) - Handel: Ladesäulen können Attraktivität von Innenstädten fördern Branche kann laut HDE-Hauptgeschäftsführer Genth wesentlichen Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur leisten Osnabrück. Ladesäulen für Elektrofahrzeuge könnten - in Verbindung mit vielfältigem Einzelhandel - die Attraktivität der Innenstädte fördern. Das sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs halte

Der Tagesspiegel: Fahrverbots-Gesetz bisher wirkungslos – Grüne werfen Regierung „Nebelkerzen“-Politik vor

Berlin (ots) - Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist offensichtlich komplett wirkungslos. Auf die Frage, wie viele Städte die Änderungen bisher nutzen, heißt es einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor." Die Antwort der Bundesregierung liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor. Der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) teilt ferner mit, die Regierung habe keine Kenntnis, in wie vielen

NOZ: Niedersachsens AfD-Landeschefin Guth kritisiert Facebook wegen gesperrter Beiträge

Osnabrück (ots) - Niedersachsens AfD-Landeschefin Guth kritisiert Facebook wegen gesperrter Beiträge Politikerin beklagt eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit Osnabrück. Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth beklagt Einschränkungen von Parteibeiträgen beim Internet-Netzwerk Facebook. Im Vorfeld der Europawahl seien viele Beiträge der Partei "nicht mehr bewerbbar" gewesen, sagte Guth im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Dabei geht es zu 100 Prozent um Posts, die allen Standards

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Politiker loben Kutschatys Bereitschaft, für SPD-Vorsitz zu kandidieren – „Gute Nachricht für die…

Köln (ots) - Düsseldorf/Berlin. Bundes- und Landespolitiker aus NRW haben die Bereitschaft des Düsseldorfer Fraktionschefs Thomas Kutschaty gelobt, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Ich begrüße es, dass Thomas Kutschaty seine Bereitschaft zur Kandidatur mitgeteilt hat", sagte Karl Lauterbach, stellvertretender Chef der Bundestagsfraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Lauterbach fügte hinzu: "Es wird sicherlich auch noch andere Kandidaten geben. Aber ein offenes Verfahren mit viel

BERLINER MORGENPOST: Kolossale Fehlplanung / Kommentar von Nina Kugler

Berlin (ots) - Es könnte alles so schön sein: Sommer, Sonne, Sommerferien. Aber ausgerechnet die S-Bahn Berlin vermiest vielen Urlaubern den Start in die Ferien. Denn die Linien der S9 und S45 zum Flughafen Schönefeld fahren pünktlich zu Ferienbeginn nicht mehr. Der Grund: Bauarbeiten. Warum die aber mit den Sommerferien starten müssen - das verstehe, wer will. Beide Berliner Flughäfen, Schönefeld und Tegel, sind nicht an die U-Bahn angeschlossen. Lediglich Busse fahren bis vor die Terminals. Selbst mit den S-Bahnen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

Halle (ots) - Trotzdem haben die Demokraten eine gute Chance, im Herbst 2020 das Ruder herumzureißen. Die Konjunktur in den USA zeigt erste Schleifspuren. Und selbst in den internen Umfragen des Weißen Hauses rangiert der Präsident derzeit hinter dem aussichtsreichsten demokratischen Herausforderer Joe Biden. Das sind Momentaufnahmen. Doch noch verfügt Trump über einen Amtsbonus, während Herausforderer wie Pete Buttigieg oder Elizabeth Warren ihre mediale Präsenz noch ausbauen müssen. Gleichwohl hat Trump nie über seine

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