Landesregierung

Rohbericht einer von der FPÖ beauftragen LRH-Sonderprüfung bringt Geldverschwendungen zu Tage Klagenfurt (OTS) - „Die beharrliche Kontrollarbeit der FPÖ Kärnten führt dazu, dass Geldverschwendung in den Gesellschaften des Landes gestoppt wird. Auf Grund einer von der Kärntner FPÖ beantragten Sonderprüfung des Landesrechnungshofes sind, wie die Kärntner Kronenzeitung berichtet, erschreckende Vorgänge aufdeckt worden. Sobald der Endbericht vorliegt, wird die FPÖ alles tun, damit die Missstände abgestellt und…

Linz (OTS) - 81% der OberösterreicherInnen fordern in einer aktuellen Sora-Umfrage, dass „aktiver Klimaschutz Vorrang im Handeln der Bundesregierung und der Landesregierung haben muss“. Und immer mehr Unterstützung wächst für die Initiative des oberösterreichischen Klimaschutzlandesrates Rudi Anschober, den im Entwurf vorliegenden und völlig unzureichenden Klimaplan Österreichs, mit dem der EU bis Jahresende der Fahrplan und die Maßnahmen für das Erreichen der Pariser Klimaziele (minus 36% für Österreich bis 2030)…

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangsgeld festgesetzt - Verwaltungsgericht: Landesregierung verletzt "elementarste rechtsstaatliche Grundsätze" - Landesregierung muss zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel sofort in Luftreinhalteplan aufnehmen und das seit Februar 2018 rechtskräftige Urteil umsetzen Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für…

Stuttgart (ots) - Die Menschen in Baden-Württemberg werden älter und deren Pflegebedarf steigt deutlich an, Familien sind überlastet und professionelle Pflegekräfte fehlen. Das Land ignoriert diese Fakten und den Handlungsbedarf zur demografischen Entwicklung, obwohl es für die Sicherstellung und Infrastruktur verantwortlich ist. Diesen Vorwurf hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Rainer Wiesner erneuert. "Alle Daten liegen vor: Die Bevölkerungszahl im Land wächst…

Park & Ride-Parkplatz auf 50 Stellplätze erweitert St. Pölten (OTS/NLK) - Der Ausbau der Park & Ride-Anlage beim Bahnhof Maria Anzbach (Bezirk St. Pölten) mit einer Kapazität von mittlerweile 50-Pkw-Stellplätzen wurde kürzlich abgeschlossen. Die erste Erweiterung dieses Parkplatzes erfolgte bereits im Jahr 2016, nunmehr wurde die Anlage auf einem von den ÖBB zur Verfügung gestellten Grundstück um weitere 20 Stellplätze ausgebaut. Die Arbeiten führte die Straßenmeisterei Neulengbach durch, den…

Investitionssumme 250.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahn der Landesstraße B 54 entsprach im Bereich der Anschlussstelle Seebenstein aufgrund der aufgetretenen Fahrbahnschäden nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen. Aus diesem Grund hat sich der NÖ Straßendienst dazu entschlossen, diesen Straßenabschnitt auf einer Gesamtlänge von rund 360 Metern zu sanieren. Auf einer Fläche von rund 2.100 Quadratmetern wird unter Beibehaltung der bestehenden Fahrbahnbreiten der Belag saniert.…

Gespräche über Pflege und Soziales und Erfahrungsaustausch im Zeichen der demografischen Alterung der Bevölkerung St. Pölten (OTS/NLK) - Gestern, Mittwoch, war eine Delegation aus Tschechien zu Gast im NÖ Regierungsviertel in St. Pölten. Die Vertreterinnen und Vertreter des tschechischen Ministeriums für Arbeit und Soziales interessierten sich insbesondere für das Sozial-und Pflegewesen in Niederösterreich. Dementsprechend standen neben dem Besuch des NÖ Regierungsviertels selbst, ein Besuch des NÖ Pflege-…

Gesamtkosten von 55.000 Euro trägt das Land Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Im Ortsgebiet der Gemeinde Wolfpassing (Bezirk Scheibbs) wurde die Fahrbahn der Landesstraße L 118 auf einer Fläche von rund 3.000 Quadratmetern saniert. Im Zuge dieser Baumaßnahme wurde auf einer Länge von rund 530 Metern die Fahrbahn abgefräst und ein neuer bituminöser Belag aufgebracht. Die bestehende Fahrbahnbreite wurde beibehalten. Die Arbeiten führten die Firma Swietelsky und die ARGE Bodenmarkierung Röhsler in einer…

Köln (ots) - Bundesregierung sieht keine Handhabe zum Schutz Betroffener in Einrichtungen der Ditib ab Grünen-Politiker Lehmann: nicht akzeptables Wegducken Köln/Berlin. Die Bundesregierung überlässt es den Islamverbänden in Deutschland, wie sie mit homo- und transsexuellen Menschen (LGBTI) umgehen. Die "interne Organisation in religiösen Einrichtungen" falle als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften unter deren Hoheit, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine…

LR Bohuslav: Wichtiger Impuls zur langfristigen und nachhaltigen Stärkung unserer Regionen St. Pölten (OTS/NLK) - Die ecoplus-Regionalförderung ist auch im ersten Halbjahr 2019 hervorragend unterwegs: Insgesamt wurden 54 Regionalförder- und LEADER-Projekte erfolgreich ins Rollen gebracht. „Diese Projekte wurden durch die Landesregierung mit insgesamt 6,2 Millionen Euro gefördert. Damit konnten in den ersten sechs Monaten des heurigen Jahres in den heimischen Regionen Investitionen von 29,5 Millionen Euro…