Landesregierung

LH Fellner und LHStv. Gruber übergeben Bund-Kärnten-Agenda an Bundesregierung – Über 50 Anliegen um Kärnten zu entwickeln – Forderungen der Kärntner Sozialpartner wurde überreicht „Wir erwarten uns vom Bund eine Partnerschaft auf Augenhöhe, um den Standort Kärnten voranzubringen“, fassten LH Daniel Fellner und LHStv. Gruber heute das Ziel ihres gemeinsamen Termins in Wien zusammen. Sie waren mit einer über 50 Punkte starken „Bund-Kärnten-Agenda“ ins Bundeskanzleramt gereist, um dafür bei Bundeskanzler…

Wallner zu Reformpartnerschaft: "Großer Wurf bringt nichts, wenn er dann nie umgesetzt wird" Der Föderalismus werde oft in Frage gestellt, könne jedoch - wenn er richtig ausgestaltet sei - ein effizienter Teil einer Lösung sein, sagte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner heute im Bundesrat. Das Bundesland Vorarlberg hat mit Beginn des zweiten Halbjahres den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Dazu gab Wallner heute in der Länderkammer eine Erklärung ab. Das für…

Tiroler Landesregierung erleidet Niederlage in Luxemburg - Grüne fordern einen Plan B - die Gesundheit werde immer wichtiger als der Warenverkehr sein Die heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona, die der Klage Italiens gegen die Tiroler Transitmaßnahmen in weiten Teilen recht geben, seien ein „bitterer Tag für Europa“, reagieren der Grüne Landessprecher Gebi Mair und die Europaabgeordnete Lena Schilling auf die Neuigkeiten aus Luxemburg. „Dass der Warenverkehr…

Monatelange Verzögerungstaktik des Bürgermeisters in Velm-Götzendorf endet mit Regelung für Mitbestimmung der Bürger Nach monatelangen rechtlichen Auseinandersetzungen um einen Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung über weitere Windkraft- und PV-Widmungen wurde in der Gemeinderatssitzung in Velm-Götzendorf nun eine zukunftsweisende Lösung beschlossen. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten hatten den Initiativantrag bereits im Vorjahr unterstützt und damit von einem in der NÖ…

Morgen Vorentscheidung in EuGH-Transitklage - Land und EU gefordert die verpflichtende Verlagerung auf die Schiene zu realisieren Die morgen mit spannend erwarteten Schlussanträge von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in der EuGH-Klage Italiens gegen die Tiroler Fahrverbote könnten eine Vorentscheidung bringen. Denn in knapp 80 Prozent der Fälle folgen die Richter:innen des EuGH der Einschätzung des Generalanwalts. Die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling und der Grüne Landessprecher Gebi Mair…

Wegen Heumarkt-Bauprojekt eines Privatiers zieht ein Staat gegen ICOMOS ins Feld Als „äußerst fragwürdig“ bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS jüngste Aktivitäten um das UNESCO Welterbestätte Wien Innere Stadt. Sprecher Wolfgang Rehm „Es war schon nicht nachvollziehbar, warum ein Wiener Bürgermeister seit Jahren wegen eines einzelnen Bauprojektes eines privaten Investors am Heumarkt die Gefährdung des Welterbestatus in Kauf nimmt, nun spannt sich offenbar auch die Bundesregierung vor diesen Karren, das…

Grüne fordern Landesoffensive gegen Hitze - Unterstützung für Wohnungen, Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser Oberösterreich muss sich auf eine neue Realität einstellen. Hitzewellen mit Temperaturen deutlich über 35 Grad werden immer häufiger. Für die Landesrat Stefan Kaineder und die Grünen Oberösterreich ist deshalb klar: So wie früher die Heizung selbstverständlich geworden ist, wird heute die Klimatisierung zu einem Teil moderner Daseinsvorsorge. "Wir müssen Oberösterreich klimatisieren. Nicht…

FÜR DIE ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH IST KLAR: DER ÖKOLOGISCHE UMBAU DER INDUSTRIE KANN NUR GELINGEN, WENN DIE INTERESSEN DER BESCHÄFTIGTEN UND IHRER FAMILIEN IN DEN MITTELPUNKT GESTELLT WERDEN UND GUT BEZAHLTE ARBEITSPLÄTZE IN ÖSTERREICH LANGFRISTIG GESICHERT BLEIBEN. „Unternehmen, die aktiv in den Ausstieg aus fossilen Energien investieren, dürfen nicht durch zusätzliche Kosten aus dem Emissionshandel belastet werden“, SAGT PRÄSIDENT ANDREAS STANGL. Die AK Oberösterreich begrüßt daher den aktuellen Beschluss des Oö.…

SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hat in der ORF-„Pressestunde“ heute, Sonntag, angekündigt, dass der Pflegebonus zweckgewidmet im Gesetz festgeschrieben wird. Wir sichern den Pflegebonus gesetzlich ab. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen des Respekts und der Wertschätzung für 180.000 Pflegekräfte in Österreich, die jeden Tag Außerordentliches leisten“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der sich bei Korinna Schumann für ihren großen Einsatz bedankt. Wie wichtig die gesetzliche Absicherung des…

Wenig Niederschlag, große Hitze und die massive Eintiefung der Donausohle führten in diesem Jahr zu einem extremen Wassermangel im Nationalpark Donauauen, speziell in der Unteren Lobau. Die Folge sind beinahe völlig trocken liegende Lacken. „Neben einer Dotation, also einer künstlichen Wasserzuleitung für die untere Lobau, muss auch dringend sichergestellt werden, dass nicht übermäßige Wasserentnahmen die Austrocknung beschleunigen“, so Umweltsprecherin Tina Wirnsberger und Gemeinderätin Heidi Sequenz von den Grünen…