Landesregierung

Wichtige Verkehrsader im Waldviertel wird saniert Auf Initiative von Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer hat die NÖ Landesregierung die Generalsanierung des stark frequentierten Abschnitts der B 2 zwischen Schwarzenau und Vitis beschlossen. Der Fahrbahnbelag wird auf einer Länge von rund 4,2 Kilometern erneuert. „826.000 Euro werden hier in die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer investiert. Mit rund 5.000 Fahrzeugen pro Tag ist der Abschnitt einer hohen Belastung ausgesetzt. Massive Spurrinnen…

Modernisierung und Sicherheit für unsere heimische Infrastruktur Mit dem formellen Beschluss in der NÖ Landesregierung vorgestern Dienstag, gibt LH-Stellvertreter Udo Landbauer den Startschuss für ein beispielhaftes Infrastrukturprojekt im Kamptal. „Wir investieren rund 730.000 Euro in den Neubau der Kamp-Brücke in Plank am Kamp. Damit schaffen wir nicht nur eine moderne und langlebige Lösung, sondern erhöhen auch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer – Autolenker, Fußgänger sowie Wanderer und…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf: Wir legen heute als erstes Bundesland eine eigene Strategie für Rechenzentren vor Eine neue Rechenzentren-Strategie haben heute, Donnerstag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv. Stephan Pernkopf gemeinsam mit Klubobmann Kurt Hackl im Landhaus St. Pölten präsentiert: „Wenn wir über Rechenzentren sprechen, sprechen wir über eine der zentralen Standort- und Zukunftsfragen für Niederösterreich“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eingangs. Europa sei hier…

Landesregierung, Landtagsabgeordnete, Bundesräte, Nationalräte und Europaabgeordnete arbeiten zusammen an den großen Weichenstellungen für die beste Zukunft unserer Kinder „Gute Politik erkennt Probleme, spricht sie an, stellt Lösungen vor und setzt sie um. Das tun wir in allen Bereichen – aber in einem ist die Antwort ganz besonders umfangreich: Beim Gesundheitsplan 2040+. Mit den Freiheitlichen, den Sozialdemokraten und den NEOS in Niederösterreich ist der überwiegende Teil der Landespolitik bereit,…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: ENTWURF EINES GESETZES, MIT DEM DIE BAUORDNUNG FÜR WIEN, DAS WIENER HEIZUNGS- UND KLIMAANLAGENGESETZ 2015 UND DAS WIENER GARAGENGESETZ 2008 GEÄNDERT WERDEN (WIENER EU-GEBÄUDERICHTLINIE-UMSETZUNGSGESETZ 2026 - W-EGUG 2026). Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung abrufbar und liegt in der Zeit von 10. 4. 2026 bis 28. 4. 2026 in den Magistratischen…

Zwei Jahre lang wurden 200 Millionen Euro Gewinn zurückgehalten. Jetzt wird dieser Notgroschen auf einen Schlag verbraten. Das ist verantwortungslos. „Die Landesregierung agiert wie ein Spieler im Casino. Wenn man einmal gewinnt, darf man sich freuen“, stellt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, zur aktuellen Meldung über den Generationenfonds fest. „Ich bin aber der Meinung: Was Finanzlandesrat Anton Kasser hier tut, ist eine bewusste Täuschung. Die Fakten zeigen: Die Landesregierung hat in…

Umweltschutzorganisation sieht Totalversagen der burgenländischen Landesregierung – Sofortige Schutzmaßnahmen in Österreich gefordert Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist alarmiert aufgrund der neuesten Asbest-Luftmesswerte aus Ungarn. Bei Messungen in einer Wohnsiedlung in Szombathely wurden auf einer Schotterstraße mit asbesthaltigem Material aus dem Burgenland bis zu 292.000 Asbestfasern pro Kubikmeter Luft gefunden. In Szombathely wurde der Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die Messungen wurden…

LH Mikl-Leitner: Wenn wir die Gemeinden stärken, schaffen wir die optimale Grundlage für die beste Zukunft unserer Kinder Das Land Niederösterreich stellt den niederösterreichischen Gemeinden 52 Millionen Euro aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) zur Verfügung. Dieser Beschluss fiel heute, Dienstag, auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung. Die Gelder dienen vor allem dazu, finanzschwache Gemeinden zu…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 52.000.000 Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) bewilligt. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung für das Jahr 2026 nach Empfehlung des Musikschulbeirats vom 10. März 2026 die Musikschulförderung samt anfallendem Leistungsentgelt und Nebenkosten. Zwei Gemeinden werden bei der Planung und/oder Errichtung…

Nagelprobe für LH Fellner und der SPÖ in der nächsten Landtagssitzung: FPÖ wird Resolution gegen das geplante erneuerbare Ausbaugesetz der Bundesregierung einbringen Im Zusammenhang mit der Diskussionen betreffend das von der Bundesregierung geplanten Erneuerbaren-Beschleunigungs-Ausbaugesetz (EABG) stellt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer erneut fest: „Die ÖVP/SPÖ/Neos-Bundesregierung darf nicht über die Kärntner Bevölkerung drüberfahren. Unser Bundesland darf nicht gezwungen werden…