Landesregierung

Nach dem Ende von „Mikl-Leitner-TV“ im ORF Niederösterreich springen nun offenbar Raiffeisen-Medien ein „Immer dann, wenn die FPÖ zu einem neuen Höhenflug ansetzt, kommt die schwarze Medienmacht zum Einsatz.“ So kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker die jüngsten Artikel über die FPÖ beispielsweise im „Profil“ oder im „Kurier“. Hafenecker sieht darin ein Muster: „Offenbar macht hier die ‚Giebelkreuz-Front‘, also Medien im Einflussbereich der Raiffeisen-Gruppe,…

Gemeinsam für ein klimaneutrales Kärnten bis 2040 - Neue Plattform für Klimaschutz fordert jetzt schnelles Handeln und konkrete Maßnahmen, um Kärnten bis 2040 klimaneutral zu machen. Wenn Kärnten seinen derzeitigen Kurs im Klimaschutz und im Vorantreiben vom Ausbau naturverträglicher erneuerbarer Energien nicht rasch ändert, ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unerreichbar. Hier muss die nächste Landesregierung dringend handeln, denn nur mit einem Ausstieg aus fossilen Energien wie Öl und Gas und…

Mit der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde ist der Wahlvorgang abgeschlossen – keine Veränderungen des bisherigen Ergebnisses St.Pölten (OTS) - Mit der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde endete die Landtagswahl 2023. „In den vergangenen Tagen wurde die Wahlakte durch die Landeswahlbehörde überprüft. Dabei kam es zu Ergänzungen von Vorzugsstimmen, da einige Wahlbehörden diese nicht vollständig an die Landeswahlbehörde übermittelt haben. Auf das zahlenmäßige Ergebnis hatte das jedoch…

Steirische Landesregierung muss umfassendes Cybersicherheitspaket für öffentliche Institutionen und Gemeinden erarbeiten. Der heute laut APA-Meldung bekannt gewordene Cyberangriff auf die Universität Graz ist nicht die erste digitale Attacke auf eine öffentliche Einrichtung in der Steiermark. So wurden beispielsweise auch die Gemeinden Feldbach und Gössendorf bereits Opfer solcher Hackerangriffe. Die FPÖ setzt sich in der Steiermark für ein umfassendes Cybersicherheitspaket ein. Dabei sollen vor allem…

ÖVP und FPÖ wollen Demonstrationsrecht einschränken: _AM 26. JÄNNER BESCHLOSS DIE ÖVP-FPÖ-KOALITION IM OBERÖSTERREICHISCHEN LANDTAG EINE RESOLUTION ZUR EINSCHRÄNKUNG DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT. DABEI ERREICHTEN HUNDERTTAUSENDE MITBÜRGER BEI CORONA-MASSNAHMENDEMOS DIE STREICHUNG DER IMPFPFLICHT. IM OBERÖSTERREICHISCHEN LANDTAG IST DIE MFG DIE EINZIGE GLAUBWÜRDIGE KRAFT, DIE FÜR DIE VON MENSCHENRECHTEN UND VERFASSUNG GARANTIERTEN GRUNDRECHTE EINTRITT._  Die Resolution der Oberösterreichischen Landesregierung…

Mit 100 Arbeitstagen am Buckel ist die Schonzeit für die von LH Anton Mattle (VP) und LHStv. Georg Dornauer  geschmiedete neue VP-SP-Koalition abgelaufen. Auf der Habenseite der Landesregierung findet sich noch wenig Zählbares. Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Die Kärntner verdienen ein leistbares und sicheres Leben in Kärnten und eine Politik mit Hirn, Herz und Hausverstand – SPÖ und ÖVP werden am 5. März ihr blaues Wunder erleben Klagenfurt (OTS) - „Österreich ruft nach einem Wechsel an der politischen Spitze. Das haben die Wahlen in Niederösterreich gezeigt und das können die Wähler am 5. März in Kärnten unterstreichen. Die FPÖ ist da. Wir stehen an der Seite der Bürger und unser Anspruch ist es nicht nur, in Österreich den Bundeskanzler zu stellen, sondern…

Neue Plattform für Klimaschutz fordert jetzt schnelles Handeln und konkrete Maßnahmen um Kärnten bis 2040 klimaneutral zu machen. Wenn Kärnten seinen derzeitigen Kurs im Klimaschutz und im Vorantreiben vom Ausbau naturverträglicher erneuerbarer Energien nicht rasch ändert, ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unerreichbar. Hier muss die nächste Landesregierung dringend handeln, denn nur mit einem Ausstieg aus fossilen Energien wie Öl und Gas und einem wirksamen Klimaschutzgesetz auf Landesebene…

Medien, die am 5. März aus dem Regierungsgebäude berichten möchten, haben noch bis 10. Februar die Möglichkeit, sich unter abt1.lpd@ktn.gv.at anzumelden Am 5. März 2023 wählt Kärnten seinen Landtag. Das Regierungsgebäude am Arnulfplatz 1 wird zu diesem Zweck zum Medienzentrum. Wie bereits angekündigt, wird Medienvertreterinnen und Medienvertretern an diesem Tag die Möglichkeit geboten, direkt aus der Kärntner Landesregierung zu berichten. Zutritt ins Medienzentrum wird aus sicherheits- und…

„Die Bildungsdirektionen sollten den Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten und Aufgaben lieber in Richtung Bildungsauftrag verschieben“ „In Wahrheit sind die Bildungsdirektionen reine Verwaltungsmonster ohne einer echten Qualitätsverbesserung. Im Bericht werden schonungslos die sinnlosen und unendlichen Weiten der Bürokratie aufgezeigt. In Summe ist dieser Bericht ein niederschmetterndes Ergebnis für die als gemeinsame Behörden von Bund und Ländern geschaffenen Einrichtungen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute…