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Grüne geben ihre Grundsätze und Positionen völlig auf – tragen die soziale Kälte der ÖVP voll mit Wien (OTS/SK) - Am Tag eins nach dem türkis-grünen Beschluss zur Kürzung aller künftigen Pensionen zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch entsetzt über die Haltung der Grünen: „Dass die Grünen mit Rudolf Anschober den Sozialminister stellen, wissen nur die absoluten Politik-Insider. Die Grünen lassen jegliche soziale Handschrift vermissen - und das in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und der…

FPÖ-Anträge für Deutschpflicht-Erhalt und gegen Aus für Tarifbindung im Gelegenheitsverkehrsgesetz wurden abgelehnt! Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne haben in der gestrigen Nationalratssitzung mit ihrer Ablehnung der beiden FPÖ-Anträge, welche die Sicherstellung von B1-Deutschkenntnissen für Taxilenker und eine Beibehaltung der Tarifbindung auch für via Kommunikationsdienste bestellte Beförderungen im Gelegenheitsverkehrsgesetz zum Ziel hatten, einen Verrat an den österreichischen Unternehmen begangen. Zum…

Opposition lehnt diesbezügliche Kompetenzverschiebung ab, Erste Lesung von FPÖ-Initiative zur Änderung der NR-Geschäftsordnung Wien (PK) - Mit der Mehrheit der Stimmen von ÖVP und Grünen wurde im Nationalrat heute eine auf EU-Vorgaben basierende Stärkung der Kooperation zwischen den europäischen Verbraucherbehörden beschlossen. Der Opposition missfällt, dass für diese Agenden künftig das Bundesamt für Vermessungswesen anstelle der bislang betrauten Bundeswettbewerbsbehörde zuständig sein soll. Der…

Regelung soll rückwirkend ab November gelten Wien (PK) - ArbeitnehmerInnen, die ein minderjähriges Kind oder einen behinderten bzw. pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreuen müssen, weil die üblichen Betreuungsstrukturen kurzfristig ausfallen, kann schon jetzt das Instrument der Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen. Allerdings ist derzeit dafür noch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber notwendig. Das soll sich nun ändern. Der Nationalrat verabschiedete heute mit breiter Mehrheit…

Nationalrat begrüßt Förderung des Radverkehrs, FPÖ und NEOS kritisieren geplante Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes Wien (PK) - Eine Novelle zum Kraftfahrgesetz berechtigt künftig mehr Einsatzfahrzeuge dazu, Blaulicht zu führen und führt das EU-Emblem auch auf roten Kennzeichentafeln ein. Die Änderungen wurden unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags vom Nationalrat mehrheitlich gebilligt. Mehrheitliche Zustimmung fand auch ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Förderung von…

ORF Vorarlberg mit dem gläsernen Studio direkt im Zielbereich des Flexenrace Wien (OTS) - Nach 26 Jahren kehrt der alpine Ski Weltcup heuer wieder nach Lech/Zürs zurück. Der ORF Vorarlberg ist live dabei, wenn sich am 26. und 27. November 2020 die weltbesten Damen und Herren jeweils in einem Parallel-Riesentorlauf messen. Gläsernes Studio mittendrin Direkt im Zielgelände des Rennens steht das mobile Sendestudio des ORF Vorarlberg. Von dort aus wird das ORF-Team Corona-gerecht hautnah über das Geschehen…

Außerdem: Premiere von „André Hellers Hauskonzerte: Camilla Nylund“ und „Evangelischer Gottesdienst“ live Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information setzt auch am Wochenende seinen umfangreichen Schwerpunkt zum 90. Geburtstag von Karl Merkatz fort. Am Samstag, dem 21. November 2020, werden tagsüber u. a. sechs Spielfilme aus dem reichen filmischen Schatz des Volksschauspielers gezeigt, bevor am Abend Christian Kurt Weisz’ Porträt „Karl Merkatz – Vom Tischler zum echten Wiener“ im Mittelpunkt steht.…

Zum siebten Mal durfte KitzSki den Award „World‘s Best Ski Resort Company“ entgegennehmen. Kitzbühel (OTS) - Kitzbühel/Kirchberg/Mittersill. KitzSki ist es gelungen, zum siebten Mal in Folge den Titel „World‘s Best Ski Resort Company“ zu verteidigen. Diese Auszeichnung sei im höchsten Maße Ausdruck von Wertschätzung und Herausforderung zugleich – vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt, weiß Mag. Anton Bodner, Vorstandsvorsitzender der Bergbahn AG Kitzbühel. „Dieser Award zeigt, dass unsere Mitarbeiter und…

Wien (OTS/SPW) - Anfang dieser Woche hat die konstituierende Bezirksvertretungssitzung am Alsergrund im Rittersaal des Wiener Rathauses stattgefunden. Die SPÖ Alsergrund startet mit einem vielfältigen Team und vielen neuen Gesichtern in die zukünftige Legislaturperiode. An der Spitze des SPÖ-Teams steht Bezirksvorsteherin Saya Ahmad, die diese Funktion bereits 2018 übernommen hat. Die 36-jährige gebürtige Irakerin ist die erste Bezirksvorsteherin mit Fluchtgeschichte. Am Montag wurde Ahmad von der Alsergrunder…

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Orange The World, Online-Jugendparlament Wien (PK) - In den zahlreichen Ausschüssen nächste Woche stehen einige gewichtige Gesetzesvorhaben wie das Gesetzespaket gegen Hass im Netz auf der Tagesordnung. Der Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Das Jugendparlament wird aufgrund der COVID-19-Pandemie erstmals online abgehalten. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Parlament wieder an der internationalen Aktion "Orange The World". Montag, 23. November…