Europa mit Hilfe prosperierenden Unternehmertums zukunftsfit machen
EU-Büro der Wirtschaftskammer präsentiert Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate
Wien (OTS) – „Rund ein Jahr vor den EU-Wahlen wird Österreich in wenigen Monaten den EU-Ratsvorsitz in einer entscheidenden Zeit übernehmen: Dabei gilt es, Europa mit Hilfe eines starken und prosperierenden Unternehmertums zukunftsfit zu machen. Der Abschluss der BREXIT-Verhandlungen mit einer den Binnenmarkt möglichst wenig einschränkenden Lösung sowie die Erarbeitung eines EU-Haushalts für die Zeit nach 2020 mit europäischem Mehrwert und Fokus auf unternehmerische Initiative sind die zentralen, anstehenden Herausforderungen“, erklärte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der heutigen Präsentation der für die österreichische Wirtschaft wichtigen EU-Themen der kommenden Monate in Brüssel. Konkreter Handlungsbedarf auf EU-Ebene besteht für die WKÖ derzeit vor allem in folgenden Bereichen:
• New Deal for Consumers: Eine Vereinfachung des EU-Verbraucherrechts ist dringend erforderlich. Es ist ein Alarmzeichen, dass 34% der Unternehmen in der EU die Kosten der Einhaltung von Verbraucherschutzbestimmungen als unangemessen betrachten. Die bürokratische Belastung ist bereits zu hoch. Gleichzeitig drohen bereits bei kleinen Vergehen drakonische Geldstrafen. Mit der Verankerung des Grundsatzes Beraten statt Strafen und Klagen wäre vor diesem Hintergrund dem Verbraucherschutz weit mehr gedient.
• Mehrjähriger Finanzrahmen ab 2021: Der EU-Haushalt sollte weiterhin dazu beitragen, die europäische Wirtschaft stärker und krisenfester zu machen. Von Bedeutung ist aus WKÖ-Sicht insbesondere das COSME-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Die Ziele des COSME-Programms wie Zugang zu Finanzierung, Unterstützung beim Zugang zu Märkten und Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds sind nach wie vor relevant und müssen beibehalten werden. Die hohe Bedeutung von Klein- und Mittelbetrieben darf nicht nur in Sonntagsreden strapaziert werden, sie muss vielmehr in unterstützenden Politikmaßnahmen einen konkreten Niederschlag finden.
• Mobilitätspaket „Europe on the Move“: Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt grundsätzlich die Initiative der Europäischen Kommission für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität. Bei der Praxistauglichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen muss allerdings nachgebessert werden. So wäre es wünschenswert, den Ablauf internationaler Wirtschaftsverkehre praktikabler zu gestalten oder eine flexiblere Handhabung der Lenk- und Ruhezeiten zu ermöglichen.
Auch die KMU-Definition, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft oder nachhaltige Finanzierung stehen in den kommenden Monaten auf der Agenda der WKÖ-Arbeit in Brüssel ganz oben. (PWK256/FA)
EU-Büro Brüssel
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