Preiner: Schwarz-Blau zahlt ab 2019 jeder Gemeinde nur noch 47 Cent für Kinderbetreuung
Regierung stellt statt 52 Mio. Euro nur mehr 1.000 Euro für Ausbau der Kinderbetreuung bereit – „Sozialpolitischer Kahlschlag, der Gemeinden finanziell aushungert“
Wien (OTS/SK) – Dass die schwarz-blaue Bundesregierung den Ausbau der Kinderbetreuung in den Bundesländern ab 2019 de facto gegen Null fährt, wird vom SPÖ-Bereichssprecher für den ländlichen Raum, Erwin Preiner, heftig kritisiert: „Diese Bundesregierung veranschlagt für den Ausbau der Kinderbetreuung in ganz Österreich nur noch 1.000 Euro“, so Preiner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Abgeordnete fragt nun, wie die Bundesregierung diesen Betrag aufteilt, denn würde man ihn gleichmäßig aufteilen, erhält jede österreichische Gemeinde nur mehr 47 Cent: „47 Cent – ist das ihr Ernst, Herr Finanzminister?“ ****
„Das ist ein noch nie dagewesener sozialpolitischer Kahlschlag, der die österreichischen Gemeinden finanziell aushungert und die Eltern in den Gemeinden fassungslos zurück lässt“, so Preiner. Es sei besonders zynisch, angesichts der aktuellen Berichte über satte Sonderbudgets für Kurz und Strache. „Laut Berichten hat sich Kanzler Kurz ein sattes Sonderbudget in der Höhe von knapp 51 Millionen Euro für ‚Projekte mit besonderer gesellschaftspolitischer Relevanz‘ reserviert“, so Preiner. Der Ausbau der Kinderbetreuung hat diese gesellschaftspolitische Relevanz offenbar nicht.
Gemäß der 15a-Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes waren das in den Jahren 2016 und 2017 jährlich je 52,5 Millionen Euro. Für 2018 hatte man sich im September 2017 in der ehemaligen SP/VP-Bundesregierung ebenfalls auf 52,2 Millionen Euro bis August 2018 geeinigt. Länder (mit 35 Prozent) und Gemeinden finanzieren diese Maßnahme mit. (Schluss) mr/rm/mp
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