Grüne SoziallandesrätInnen sehen qualitativ hochwertige Mindestsicherung als Ziel für Österreich
Wien (OTS) – Die Grünen SoziallandesrätInnen Katharina Wiesflecker (Vorarlberg), Gabriele Bauer (Tirol) und Heinrich Schellhorn (Salzburg) fordern eine neue 15a-Vereinbarung mit guten Standards in der Mindestsicherung, die Menschen absichern und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Investitionen in Bildung und Arbeitsmarktintegration müssten seitens des Bundes oberste Priorität haben. Nur dann sei es Menschen möglich, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich selbst zu erhalten. Ein spezielles Augenmerk sei auf Zielgruppen wie Flüchtlinge, Menschen mit Behinderung und langzeitarbeitslose Menschen zu legen. Einsparungen im Bereich des AMS seien daher klar abzulehnen. Zudem sprechen sich die Grünen LandesrätInnen gegen eine Kostenverschiebung zulasten der Länder aus.
Einheitliche Mindeststandards in der BMS seien sinnvoll und zwischen den Ländern und dem Bund zu erarbeiten. „Wir sind vorsichtig optimistisch, dass es zu einer neuen Bund Länder Vereinbarung kommen wird“, so die LandesrätInnen. Die jetzige Situation unterscheide sich maßgeblich dadurch, dass im Vergleich zu 2016 der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, dass die niederösterreichische Regelung mit einem Deckel von 1500 und eine Wartefrist klar verfassungswidrig ist. „Diese Klarheit muss Eingang in die neue Regelung finden“, fordern die drei grünen SoziallandesrätInnen.
Im Bereich der Pflege fordern die Grünen – wie auch einstimmig alle Landessozial- und LandesfinanzreferentInnen -, dass der Bund den Ländern die Kosten aus dem Pflegeregress zu ersetzen hat. Nach der Einladung des Finanzministers nächste Woche, müsse auch die Forderung nach einer gesetzlichen Klarheit zur Bestimmung der Aufhebung des Pflegeregresses erneut diskutiert werden. Diese legistische Unklarheit seien für die betroffenen Menschen unzumutbar.
Neben diesem wichtigen finanziellen Aspekt fordern die Grünen eine inhaltliche Diskussion zur Pflege. Denn neben der stationären Versorgung brauche es Überlegungen für den ambulanten und personellen Bereich der Pflege. So müssen ambulante Angebote gestärkt und für ausreichend qualifiziertes und gut bezahltes Pflegepersonal gesorgt werden.
Thomas Sperlich
Grüne Bund-Länder-Koordination
0664 10 55 816
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender