Kärnten verwehrt sich gegen Kostenabwälzung auf Länder
LHStv.in Schaunig: Unterstütze Positionen der Landesfinanzreferenten-Konferenz vollinhaltlich – Bund kann sich nicht einfach auf Kosten der Länder sanieren
Klagenfurt (OTS/LPD) – Aufgrund der Angelobung der neuen Kärntner Landesregierung war das Land Kärnten bei der Landesfinanzreferentenkonferenz gestern, Donnerstag, rein auf Beamten-Ebene vertreten. „Selbstverständlich aber unterstreiche und unterstütze ich die Positionen meiner Amtskollegin und meiner Amtskollegen“, betonte heute, Freitag, Kärntens Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Der aktuelle Finanzausgleich habe Gültigkeit und beruhe auf bestimmten Voraussetzungen. „Es kann nicht sein, dass die Spielregeln einseitig plötzlich geändert werden“, kritisiert Schaunig und fordert Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf Augenhöhe. „Eine simple Verschiebung der Kosten vom Bund in Richtung Länder kann es jedenfalls nicht geben.“
Ein Beispiel für eine solche Änderung der Spielregeln seien die Änderungen beim Umsatzsteuer- und beim Einkommenssteuergesetz. Durch den „Familienbonus“ und die Senkung der Umsatzsteuer in der Hotellerie müsse das Land Kärnten 2019 mit einem Rückgang von rund 12,7 Millionen Euro und ab 2020 mit einem Rückgang von rund 19 Millionen Euro an Einnahmen rechnen. „Eine gemeinschaftliche Lösung brauchen wir auch für die Mehrkosten durch den Wegfall des Pflegeregresses“, betont die Finanzreferentin. Für große Unsicherheit habe die Bundesregierung mit dem Angriff auf die Unfallversicherungsanstalt AUVA gesorgt. „Werden die Leistungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt massiv gekürzt, so müssten wohl die Landeskliniken diese Leistungen übernehmen –auf Kosten der Länder“, befürchtet Schaunig.
Vom Bund in Frage gestellt wurde zuletzt auch die Finanzierung von Kinderbetreuung und Schulen laut 15a-Vereinbarung. „Wir haben nun auch Informationen erhalten, wonach der Bund finanzielle Mittel für Überhanglehrer kürzen möchte. Dies ist speziell für Kärnten ein großes Thema. Die ländliche Struktur eines Bundeslandes ist bei der Finanzierung von Lehrpersonal unbedingt zu berücksichtigen“, betont die Landeshauptmannstellvertreterin und schließt: „Ich danke meinen Kollegen unter Vorsitzführung der Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner für ihren Einsatz und die detaillierten Überlegungen und befürworte die gefällten Beschlüsse.“
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