Waitz zu PEST-Sonderausschuss: „Fall Glyphosat“ darf nie wieder passieren

Europäische Kommission hat Schwächen im derzeitigen Pestizidzulassungssystem erkannt

Brüssel/Wien (OTS) – Die Europäische Kommission und die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA wurden gestern zur ersten Anhörung im PEST-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments eingeladen. Indem sie selbst Reformvorschläge für die Zulassungsverfahren präsentierte, gesteht die Kommission indirekt Fehler in der Bewertung von Pestiziden ein. Zum Beispiel untersuchen wissenschaftliche Studien nur die isolierte Substanz – z.B. Glyphosat – und nicht das fertige Produkt – z.B. Roundup. Ein isolierter Wirkstoff hat aber andere Eigenschaften als ein zum Verkauf bestimmtes Produkt.

Die Kommission gab nun einen Tag vor der ersten Sitzung des PEST-Sonderausschusses bekannt, dass sie die Transparenz und Nachhaltigkeit von EU-Risikobewertungen einer Prüfung unterziehen werde. Die Ergebnisse sollen bis zum Ende der Legislaturperiode vorliegen.

Auch gibt die Kommission zu, dass vorhandene Studien von anderen WissenschafterInnen nicht objektiv beurteilt werden können, da die Industrie verhindert, dass die Rohdaten der Studien veröffentlicht werden. Die Grünen im PEST-Ausschuss kritisieren weiters, dass die Industrie Studien in Auftrag gibt, diese aber bei einem für sie nicht „zufriedenstellenden“ Ergebnis gar nicht zur Bewertung im Zulassungsverfahren einreicht. Es ist also beinahe unmöglich, zu wissen, wie viele Studien insgesamt durchgeführt werden. Die Europäische Kommission schlägt nun vor, dass alle Studien schon bei der Auftragsvergabe angegeben werden müssen, damit negative Ergebnisse nicht unter den Tisch fallen.

Thomas Waitz, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und im Pestizidzulassungsausschuss (PEST):

“Glyphosat hat dramatische Auswirkungen auf die Biodiversität. Sein Einsatz ist mitverantwortlich für den dramatischen Rückgang von Insekten und Vögel, wie jüngste Studien aus Frankreich und Deutschland belegen. Indem die Kommission selbst Reformvorschläge ihres Zulassungssystems vorlegt, gesteht sie Schwächen im derzeitig praktizierten Verfahren ein. Der PEST-Ausschuss wird die Unklarheiten über die Zulassung von Glyphosat und anderen Pestiziden beseitigen und alles daran setzen, dass zukünftige Zulassungen transparent ablaufen, damit Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen Informationen bekommen. Wir Grüne werden weiterhin am Ball bleiben und Sie informieren.“

Highlights vom gestrigen Ausschuss finden Sie auf dem Youtube-Channel von Thomas Waitz:
https://www.youtube.com/channel/UCoef1C25VlC_HJJ2ijqaQ9g

Informationen zu den Verbesserungsvorschlägen der Kommission:
[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-2941_en.htm]
(http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-2941_en.htm)

DIin IRMI SALZER
Referentin für Agrarpolitik – MEP Thomas Waitz
DIE GRÜNEN- GREENS/EFA
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