Budget – Becher kritisiert Aus für WBIB: Kurz und Strache streichen 30.000 leistbare Wohnungen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisiert das schwarz-blaue Aus für die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) scharf. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben gestern mit dem Budgetbegleitgesetz die WBIB, unmittelbar bevor sie ihre Geschäfte aufnehmen konnte, abgeschafft. Becher: „Mit einem einzigen Beschluss hat die Regierung 30.000 günstige Wohnungen gestrichen.“ Es sei völlig unverständlich, dass die erste Tat von Schwarz-Blau im Bereich Wohnen und Mieten ausgerechnet darin liege, dass Kurz und Strache die Wohnbauoffensive stoppen. Das werde Wohnen noch teurer machen, warnt Becher. ****

Die WBIB sollte, ausgestattet mit Bundeshaftungen, sehr zinsgünstige Darlehen von der EIB für den sozialen Wohnbau in Österreich verfügbar machen. Wie Becher betont, werden diese Darlehen mit sehr langen Laufzeiten von 30 Jahren und mehr dringend benötigt. „Das hätte binnen fünf Jahren 30.000 leistbare Mietwohnungen gebracht.

„Die einzige Miete, die von dieser Regierung gesenkt wird, ist die der öffentlichen Gebäude in der Verwaltung der Bundesimmobiliengesellschaft“, so Becher, das sei freilich ein Nullsummenspiel: „Hier zahlt sich die Republik von einer Hosentasche in die andere weniger Geld. Eine Erklärung, wozu das gut sein soll, bleibt die Regierung schuldig.“

Auch die Streichung des Sanierungsschecks aus dem Wirtschaftsbudget hält Becher für falsch. Denn die Mittel für die thermische Sanierung wären für den Klimaschutz genauso wichtig wie für die Beschäftigung und die KMUs. (Schluss) mr/wf/mp

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