Budget – Plessl kritisiert Unterdotierung des Verteidigungs-Budgets

„Verprechen aus dem Wahlkampf wurden gebrochen“

Wien (OTS/SK) – Die Unterdotierung des Verteidigungsbudgets kritisiert der SPÖ-Sprecher für Landesverteidigung Rudolf Plessl am Mittwoch im Nationalrat. Im Wahlkampf hat die neue Regierung eine Aufstockung der Mittel für das Bundesheer versprochen, geblieben ist davon nichts, so Plessl. ****

Konkret hätten die Regierungsparteien zugesichert, das Verteidigungsbudget auf ein Prozent des BIP aufzustocken. „Jetzt sind wir bei 0,6 Prozent und damit weit weg von dem, was gefordert wurde“. Ein Umfaller mit Folgen für Plessl: Die Auslandseinsätze des Bundesheeres sind ebenso in Gefahr, wie die Zusagen des ehemaligen Außenministers Kurz für eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

„Das Budget ist weit davon entfernt, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, warnt Plessl. Des Bundesheer sorge dafür, dass Österreich einen guten Stand im Ausland habe, das müsse auch budgetär unterstützt werden. „Viele KollegInnen vom Bundesheer sind zu Recht verunsichert“. (Schluss) sc/ph/mp

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