Lercher: „Schwarz-Blau führt die Lohnsklaverei wieder ein“

Die Botschaft von Kurz und Strache an die Großunternehmen: „Betrug lohnt sich!“

Wien (OTS/SK) – Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat die schwarz-blaue Regierung gestern eine weitere Maßnahme beschlossen, mit der der Sozialstaat angegriffen und die Großspender der ÖVP bedient werden. „Versteckt im Budgetbegleitgesetz und ganz leise, still und heimlich haben Kurz und Strache gestern ein großangelegtes Förderprogramm für Sozialbetrug gestartet. Kurz hat mit einem neuen Gesetz dafür gesorgt, dass es künftig egal ist, ob ein Unternehmen zehn, hundert oder tausend ArbeitnehmerInnen nicht anmeldet. Denn die Strafen werden künftig gedeckelt, wodurch Unternehmer, die Sozialbetrug im großen Stil betreiben, Strafen aus der Portokasse bezahlen und ungestört ihren unsauberen Praktiken nachgehen können“, betont Lercher. „Die schwarz-blaue Botschaft ‚Betrug lohnt sich‘ bestraft ehrliche Unternehmen und führt zu Lohn- und Sozialdumping am Arbeitsmarkt“, betont Lercher heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Schwarz-Blau führt damit die Lohnsklaverei wieder ein. Ausländische ArbeitnehmerInnen müssen zu Billigstlöhnen schuften bis sie umfallen, Sicherheitsbestimmungen werden großflächig ignoriert werden. Ehrliche Unternehmen werden aus dem Markt gedrängt und österreichische ArbeitnehmerInnen einem Lohndumping ausgesetzt, bei dem sie unmöglich mithalten können. Sie werden kalt um ihre Löhne enteignet. Das ist ein massiver Skandal und der nächste Wählerverrat der FPÖ. Wir werden nicht müde werden, es jedem Bauarbeiter in Österreich zu erzählen, dass es die FPÖ war, die ihnen den Lohn nimmt“, sagt Lercher.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar, warum Schwarz-Blau auf Steuerzahlerkosten ein immer größer werdendes Heer an PR- und Werbeleuten anheuert. „Diese schwarz-blaue Regierung tut alles dafür, um die Menschen mit PR-Tricks hinters Licht zu führen. Denn Kurz und Strache haben mit ihrem neuen Gesetz eben keinen ‚Schritt zur Entbürokratisierung“ gesetzt, wie es im schwarz-blauen Einlullungssprech heißt. Tatsächlich hat diese unsoziale Regierung gestern den roten Teppich für organisierten Sozialbetrug ausgerollt“, sagt Lercher.

„Dass der schwarz-blauen Regierung die Betrugsbekämpfung und das Aufspüren von Steuersündern kein Anliegen ist, zeige sich auch daran, dass Kurz und Strache das Personal in der Finanz- und Zollverwaltung nicht aufstocken, sondern zusammenstreichen“, sagt Lercher. (Schluss) mb/sc

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