Dziedzic: Frauen bekommen von der Regierung nur einen Notgroschen

Grüne kritisieren die Kurzsichtigkeit der Regierung beim Budget

Wien (OTS) – „Kurz und Strache könnten aus ihrem Körberlgeld das Budget für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern vervierfachen“, sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Frauen Österreich.

„Mickrige 10 Millionen Euro stellt die Bundesregierung für die Frauenpolitik inklusive aller Gleichstellungsmaßnahmen, und inklusive dem gesamten Gewaltschutz zur Verfügung. Das sind bisschen mehr als 2 Euro pro Frau in Österreich im Jahr. Im Gegensatz dazu schupft das Bundesbudget Kurz und Strache allein für das Jahr 2018 ein persönliches ‚Körberlgeld‘ von etwa 30 Millionen zu. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist der Bundesregierung also nur ein Drittel dessen Wert, was sie für die Medienpräsenz und Bewerbung von Kurz und Strache auszugeben bereit ist“, rechnet Dziedzic vor.

Heute fand im Vorfeld der Nationalratssitzung eine Protestaktion vom Frauenvolksbegehren und Femmes Fiscale statt, an der sich die Grünen Frauen Österreich beteiligt haben. Für einen Kaffee konnte ein Notgroschen für Frauen gespendet werden, nachdem es aus der Staatskasse für diese kaum etwas gibt.

Die Frauenorganisationen kritisieren auch die verfehlte Politik von Schwarzblau: „Höhere Strafen schützen keine einzige Frau und kein einziges Kind vor Gewalt. Was wir brauchen ist endlich eine Nationale Strategie, die entsprechend budgetiert ist“, fordert Dziedzic. Aus Sicht der Grünen helfen mehr Schutzeinrichtungen für gewaltbedrohte Frauen und Kinder, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen – insbesondere am Land, wo es kaum solche Einrichtungen gibt – oder kostenlose Therapieplätze. „All das kostet Geld. Und genau dieses Geld wollen Kurz und Strache lieber für Eigenwerbung ausgeben, als es im Kampf gegen Gewalt an Frauen einzusetzen. Diese Missverhältnis wollen wir aufzeigen und die Scheinheiligkeit in dieser Debatte beenden“, sagt Dziedzic.

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