FPÖ-Povysil: „Der SPÖ geht es nur um Verunsicherung der Patienten“

„Um Patienten bei sensiblen Daten die notwendige Sicherheit zu geben, muss auch die Gesetzgebung ganz klare Zeichen setzen – FPÖ/ÖVP-Entschließungsantrag eingebracht“

Wien (OTS) – „Es gibt keinen Verrat, es gibt keinen Schaden – es gibt von unserer Seite aus nur Sicherheit für die Gesundheitsdaten“, stellte heute die FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Prim. Dr. Brigitte Povysil in ihrem Debattenbeitrag klar. „Die Einzigen, die ununterbrochen Patienten verunsichern – sei es bei der ELGA, sei es beim UKH oder bei der AUVA – sind die Sozialdemokraten“, so Povysil.

„Wir müssen in der Medizin in neuen Maßstäben denken. Wir leben im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung, die uns auf der einen Seite riesige Chancen bietet, auf der anderen Seite birgt sie aber auch Gefahren in sich. Nur auf der Grundlage anonymisierter Gesundheitsdaten lässt sich die Medizin revolutionieren. So können große Datenansammlungen – richtig eingesetzt – Millionen von Patientenakten Behandlungsformen und Forschungsaufsätze abgeglichen werden und somit sehr präzise Diagnosen ermöglichen. Wir können aber dies den Patienten, da die SPÖ die Patienten nur verunsichert, nicht zur Verfügung stellen – das ist unglaublich, rückschrittlich, unmodern und nicht den neuen Maßstäben entsprechend“, kritisierte Povysil.

„Um den Patienten bei diesen sensiblen Daten die notwendige Sicherheit geben zu können, ist es auch von der Gesetzgebung her wichtig, ganz klare Zeichen zu setzen. Daher bringen ÖVP und FPÖ einen Entschließungsantrag im Parlament ein, in dem wir sicherstellen, dass Patientendaten anonymisiert und ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken zur Verfügung gestellt werden können. Wir stellen auch sicher, dass es keine Rückschlüsse auf einzelne Personen geben wird. Auch wird sichergestellt, dass die Standesvertretung der Ärzteschaft, das wissenschaftliche Interesse bestätigen muss und eine Ethikkommission, die beim Gesundheitsministerium sowie bei den Universitäten angesiedelt ist, muss das jeweilige Forschungsprojekt freigeben. Auch dürfen Gesundheitsdaten nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt werden“, erklärte die FPÖ-Gesundheitssprecherin.

„Das stellen die österreichische Gesetzgebung, die Gesundheitsministerin und der Wissenschaftsminister sicher und damit können wir den österreichischen Patienten, den notwendigen medizinischen Fortschritt und die Sicherheit, die er für seine Daten haben muss, garantieren“, betonte Povysil.

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