Lercher zu Regierungsschwenk bei Sozialbetrug: „Die Ankündigung hören wir, auf die Umsetzung warten wir mit Ungeduld“

Regierung erst glaubhaft, wenn Gesetz so geändert ist, dass Sozialbetrug Riegel vorgeschoben wird – Erfolg der SPÖ: Schwarz-blaue Pläne durchkreuzt

Wien (OTS/SK) – Laut Medienberichten macht die schwarz-blaue Regierung nach massiven Protesten von SPÖ, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft einen Rückzieher bei ihrem großangelegten Förderprogramm für Sozialbetrug. „Die schwarz-blaue Regierung hat vor kurzem klammheimlich beschlossen, für Firmen einen Strafen-Deckel beim Nichtanmelden von MitarbeiterInnen bei der Sozialversicherung einzuführen. Faktisch ist das nichts anderes als eine Einladung zum Sozialbetrug, die von Wirtschaftskammer und unehrlichen Unternehmen auch umgehend als ‚Erleichterung für die Wirtschaft‘ bejubelt wurde. So wie es aussieht, ist es uns jetzt durch gute und konstruktive Oppositionsarbeit gelungen, die unsozialen Pläne der Regierung fürs erste zu durchkreuzen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Zur Aussage von Schwarz-Blau, hier zurückrudern zu wollen, betont Lercher: „Die Ankündigung hören wir mit gebotener Vorsicht, auf die Umsetzung warten wir mit großer Ungeduld“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Kurz/Strache-Regierung hat sich schon sehr oft als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg entpuppt. Für uns ist die Regierung in diesem Punkt daher erst glaubhaft, wenn das Gesetz so geändert ist, dass Sozialbetrug und Lohndumping ein Riegel vorgeschoben wird“, sagt Lercher heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Lercher unterstreicht weiters in Richtung Schwarz-Blau: „Ankündigen kann man viel, halten muss man es. Das ist, was zählt. Wir werden als Anwältin der ArbeitnehmerInnen daher sehr genau darauf achten, dass Schwarz-Blau unseren Arbeitsmarkt und die Beschäftigten durch Förderprogramme für Lohn- und Sozialdumping nicht weiter unter Druck bringt“. Die Regierung könne sich darauf verlassen, dass die SPÖ auch weiterhin sehr wachsam sein werde, um Schaden für die Bevölkerung abzuwenden. „Aus Erfahrung wissen wir, dass die Regierung bei nächstbester Gelegenheit wieder versuchen wird, ihre Großspender zu bedienen. Wir werden Kurz und Strache daher im Interesse der ÖsterreicherInnen sehr genau auf die Finger schauen“, betont Lercher. (Schluss) mb/mr

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