Nationalrat – Sicherheitspaket der schwarz-blauen Regierung für Jarolim „Augenauswischerei“

Bundestrojaner birgt enormes Gefährdungspotenzial für Datensicherheit

Wien (OTS/SK) – „Der Bundestrojaner als Teil des ‚Unsicherheitspakets‘ wird Österreich in einer Art und Weise verändern, wie es vielen noch gar nicht bewusst ist“, warnte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag im Nationalrat. Während die Polizei nach jahrelanger Abbaupolitik von ÖVP-Innenministern unterbesetzt und schlecht ausgestattet ist, soll der Bundestrojaner jetzt vortäuschen, dass die „Sicherheitsfrage nun ein für alle Mal geklärt ist“, so Jarolim, der von einer „Augenauswischerei“ spricht. ****

Die Justizdebatte zum Budget habe gezeigt, sagt Jarolim, „dass Einsparungen bei der Technik, der EDV und Digitalisierung durchgeführt wurden – bei jenen Bereichen also, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität das Um und Auf sind“. Die Maßnahmen der Regierung „passen hinten und vorne nicht zusammen“ und zeigen: „Wenn man die Anschläge der letzten Jahre analysiert, hat sich gezeigt, dass die Täter der Polizei ohnedies bekannt waren“, sagt Jarolim. Wesentlich wichtiger als der Bundestrojaner wäre es laut Jarolim, die Personalstärke der Polizei um 15 Prozent zu erhöhen.

Der Bundestrojaner bedeutet für Jarolim keine Sicherheit, sondern „ein Gefährdungspotenzial“. „ExpertInnen rechnen damit, dass pro Handy-Zugriff auch 200 bis 400 andere Personen betroffen sind, die als Kontakte eingespeichert sind – mit der Tat aber überhaupt nichts zu tun haben. Trotzdem können auch ihre Daten eingesehen werden“. Das Handy ist heutzutage „die Verlängerung des Hirns“, so Jarolim, der in Folge von Überwachungsmaßnahmen massive Datenrechtsbedenken äußert, da Handyinhalte an die Öffentlichkeit gelangen könnten. „Das Paket wird zu Verhaltensänderung bei Menschen führen“, befürchtet Jarolim, der der schwarz-blauen Regierung „alles Gute für die schöne neue Welt wünscht“ und ankündigt, dass die SPÖ „in Zukunft nichts unterlassen wird, um gegen diesen Schwachsinn zu kämpfen“. (Schluss) sc/ls/mp

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