Nationalrat – Vogl: „Für uns sind alle Menschen gleich viel wert“

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KonsumentInnenschutz spielt in Budget und Regierungsprogramm keine Rolle

Wien (OTS/SK) – „Der KonsumentInnenschutz spielt, so wie schon im schwarz-blauen Regierungsprogramm, auch im Budget keine Rolle“, sagte Markus Vogl, SPÖ-Bereichssprecher für Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit gestern, Donnerstag, im Nationalrat. Scharfe Kritik gab es auch in Sachen schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik: „Die Aktion 20.000 wird abgeschafft, der Beschäftigungsbonus plus wird abgeschafft und stattdessen wird der Arbeitsmarkt für Billigarbeitskräfte aus dem Ausland geöffnet.“ Das sei keine Strategie gegen Alters- und Langzeitarbeitslosigkeit. Für die Betroffenen gebe es keinerlei Unterstützung von der Regierung. ****

Auch der Familienbonus sei nicht zielgerichtet, so Vogl: „Vor allem Frauen, die oft nicht freiwillig, in Teilzeit sind, können nicht voll vom Familienbonus profitieren.“ Das unterscheide die SPÖ von den Regierungsparteien: „Für uns sind alle Menschen gleich viel wert.“ Um Armut und Arbeitslosigkeit zu verhindern, braucht es, so Vogl, eine gute Ausbildung. Er brachte daher den Entschließungsantrag ein: Die Ausbildungsgarantie bis 25 müsse auch für das Jahr 2019 ausfinanziert und garantiert werden. (Schluss) mb/ew/mp

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