NEOS: BVT-Untersuchungsausschuss erfolgreich eingesetzt

Stephanie Krisper: „Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem gemeinsamen Oppositionsanliegen erfolgreich waren. Auch das ganze System BMI wird nun behandelt.“

Wien (OTS) – Mit der heutigen Behandlung im Plenum gilt der sogenannte „BVT-Untersuchungsausschuss“ als offiziell eingesetzt. . „Ich freue mich sehr, dass wir – nach dem Alleingang der SPÖ – nun mit unserem gemeinsamen, rechtlich wasserdichten Anliegen erfolgreich waren“, so NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper, die auch in den U-Ausschuss gehen wird. „Es gibt hier eine starke Allianz der Opposition, die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz lückenlos aufzuklären. Es steht weiterhin der unwiderlegte Verdacht im Raum, dass hier die blaue Machtübernahme versucht wurde; diesen gilt es aufzuklären.

Wichtig war den NEOS, dass der U-Ausschuss nicht nur das BVT selbst, sondern auch das System Innenministerium untersuchten: „Wir haben nicht nur eine Affäre BVT, sondern eine Affäre Innenministerium“, zeigt Krisper auf. „Die Fragen, die wir neben den konkreten Vorfällen der letzten Monate aufklären müssen, sind: Wie wurde von KabinettsmitarbeiterInnen und den oberen Hierarchien im BMI mit Geheimdiensten und dem Polizeikörper umgegangen? Wo wurden Geheimdienste und Polizeikörper für parteipolitische Zwecke missbraucht? Wie wurde mit Daten umgegangen, wann Informationen an Parteifreunde oder Medien weitergegeben? Um schwarzen parteipolitischen Netzwerken und Machenschaften nachzugehen, haben wir den Untersuchungsgegenstand in dieser Hinsicht erweitert.“ Dafür war es weiters wichtig, den Untersuchungszeitraum nun auch bis 2008 auszudehnen, um die Bildung eines schwarzen Netzwerkes zu untersuchen.

„Es braucht Aufklärung über parteipolitische Einflussnahme und den Umgang mit Daten im BMI, um Konsequenzen zu ziehen und Verbesserungen für die Zukunft vorzunehmen- für die Sicherheit in unserem Land“, schließt Krisper.

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