Wittmann/Erasim: Volle Zustimmung für Stärkung von Bestbieter-Prinzip

SPÖ-Vorschlag mit acht Monaten Verzögerung umgesetzt

Wien (OTS/SK) – Erfreut zeigen sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und die SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim über die Reform des Bundesvergabegesetzes, das heute, Freitag, im Nationalrat beschlossen wird. Künftig sollen mehr öffentliche Aufträge nach dem Bestbieterprinzip und nicht alleine nach dem niedrigsten Preis vergeben werden. Der Entwurf liegt seit acht Monaten vor, wie Wittmann in Richtung Regierung betont, aber: „Auch späte Einsicht ist eine gute Einsicht. Endlich sind sie draufgekommen, dass der SPÖ-Vorschlag der richtige ist.“ ****

Klare Zustimmung kommt auch von Erasim: „Ausschreibungen mit Lohndumping zu gewinnen, ist keine Kunst. Ausschreibungen müssen so gestaltet sein, dass auch Qualität eingefordert wird“, so die Abgeordnete.

Wichtig ist, dass der öffentliche Personenverkehr per Bahn und U-Bahn vom Bundesvergabegesetz ausgenommen bleibt. Schienenaufträge können also wie bisher direkt vergeben werden. Das geht auf eine große Kampagne der Sozialpartner zurück, die scheinbar auch bei der ÖVP für Einsicht gesorgt hat. „Wir wollen nicht mit österreichischen Steuergeldern ausländische Großkonzerne finanzieren. Österreichs Bundesbahnen sind EU-weit die erfolgreichsten. Diese Wirtschaftslokomotive soll auch in Zukunft eine österreichische sein. (Schluss) mb/ph/mp

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