Wölbitsch: Rot-grüner Sozialmagnet Wiener Mindestsicherung muss neutralisiert werden

Stadt Wien hat klare Reformvorgabe durch den Bund bitter nötig – Gerechtigkeit für die Leistungswilligen und Einsatzbereiten auch in der Bundeshauptstadt

Wien (OTS) – „Damit in dieser Stadt wieder Gerechtigkeit für die Leistungswilligen und Einsatzbereiten herrscht, muss der rot-grüne Sozialmagnet Mindestsicherung endlich neutralisiert werden. Dazu hat gerade die seit Jahren untätige rot-grüne Stadtregierung eine klare Reformvorgabe durch den Bund bitter nötig“, begrüßt Stadtrat Markus Wölbitsch die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen Reformvorschlag für die Mindestsicherung vorzulegen. In Wien leben 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, aber 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher. Somit entstehen in der Bundeshauptstadt zwei Drittel der Mindestsicherungskosten des ganzen Landes. „Die Mindestsicherung ist in Wien längst zum bedingungslosen Grundeinkommen verkommen und muss grundlegend reformiert werden“, so Wölbitsch.

Alle Hoffnungen, Bürgermeisterkandidat Ludwig werde hier endlich Klartext sprechen und sich für eine grundlegende Reform der Mindestsicherung in Wien stark machen, wurden bisher enttäuscht. „Wer arbeitet, darf in dieser Stadt nicht länger der Dumme sein. Es kann nicht sein, dass nur jene nach Wien kommen, die möglichst viel Leistung erhalten, aber möglichst wenig Leistung erbringen wollen“, so der Stadtrat. Die Mindestsicherung müsse auch in der Bundeshauptstadt endlich wieder zu dem werden, wofür sie eigentlich gedacht war: als kurzfristige Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg und nicht zu einem langfristigen Sozialanreiz. „Die Mindestsicherung darf erst dann bezogen werden können, wenn auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde.“

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
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