Pensionen – Muchitsch: Bericht an EU zeigt: Sozialdemokratischer Weg unabdingbar, um Menschen vor Armutsfalle zu schützen

Wien (OTS/SK) – Die schwarz-blaue Regierung hat in einem Bericht an die EU-Kommission „die positiven Effekte der Reformmaßnahmen der SPÖ-geführten Vorgängerregierung in den Bereichen Pensionen, Arbeit und Bildung“ gelobt. „Das zeigt, wie richtig der von uns eingeschlagene Weg war und wie wichtig es wäre, ihn fortzusetzen. Schwarz-Blau braucht uns nicht zu loben, sondern nur unsere Konzepte für den Sozialbereich und Arbeitsmarkt übernehmen“, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Mittwoch zu dem im Ministerrat beschlossenen Bericht der Bundesregierung an die EU. „Zwei prioritäre Maßnahmen haben wir vorgeschlagen: Das ist die Mindestpension von 1200 Euro mit Anrechnung von Versicherungsjahren wie Kindererziehungszeiten ab 2019 sowie eine Beschäftigungsgarantie für Personen über 50 Jahre“, so Muchitsch. ****

Die Mindestpension von 1200 Euro für Alleinstehende mit – wie von der SPÖ gefordert – einer Anrechnung der Kindererziehungszeiten würde vor allem Frauen zu Gute kommen, denn Frauen bekommen derzeit in Österreich um ca. 44 Prozent weniger Pension als Männer. Viele Frauen erreichen 40 Arbeitsjahre nicht, weil sie auf Grund von Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen Erwerbsunterbrechungen in Kauf nehmen mussten. Daher müssen die Versicherungszeiten wie etwa für Kinderbetreuung berücksichtigt werden. Das von der Regierung vorgeschlagene Modell ab 40 Beitragsjahren erreichen die Frauen nicht und ist somit ein Etikettenschwindel“, so Muchitsch.

Die zweite notwendige Maßnahme, die dringend umgesetzt gehört, ist eine Beschäftigungsgarantie für Menschen, die über 50 Jahre sind und ihre Arbeit verloren haben. „Anstatt um Fachkräfte aus dem Ausland zu werben, kümmern wir uns doch bitte um unsere Arbeitswilligen. Die SPÖ hat dazu einen Antrag eingebracht, weil diese Personen die Sicherheit brauchen, dass sie am Ende eines langen Arbeitslebens nicht auf der Straße landen, sondern die Chance haben – gerade in einer Zeit der Hochkonjunktur – wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, fordert der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) mr/sl/mp

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