Wiener NEOS wollen weniger Hürden für Marktstand-Betreiber

Wien (OTS/RK) – NEOS-Gemeinderat Markus Ornig hat heute, Mittwoch, die Kritik seiner Partei an der städtischen Marktordnung wiederholt. Gemeinsam mit Standbetreiberinnen plädierte er bei einem Pressegespräch am Karmelitermarkt in der Leopoldstadt für „weniger Gebühren und ein Aus für überbordende bürokratische Herausforderungen“. Nur so könnten Wiens Märkte auf lange Sicht überleben, sagte Ornig. Besonders kritisch sah er in der bestehenden Marktordnung jene Regelung, dass bei Neuübernahmen von Marktständen keine „Verabreichungsplätze“ – also die Möglichkeit Essen und Trinken zu servieren – mehr genehmigt würden. Diese Regelung, die im Sommer des vergangenen Jahres in Kraft getreten sei, „zerstörte Existenzen und macht Innovationen unmöglich“, befand Ornig und forderte, auch Handelsständen derartige Nebenrechte einzuräumen.

Vonseiten der Stadtregierung bekämen die StandbetreiberInnen nicht die Unterstützung, die sie benötigten, fuhr Ornig fort. Es seien die BetreiberInnen selbst, die versuchten, die Märkte attraktiver zu gestalten, etwa mit Blumentrögen und Pflanzen. Anstatt derartige Innovationen zu fördern, erlege die Stadt den BetreiberInnen „nur noch mehr Hürden auf“. Denn neue Blumentröge und Pflanzen benötigten mehr Platz, und für die Nutzung der dafür nötigen Flächen verlange die Stadt extra Gebühren – auch nachts. Dadurch und durch eine kontinuierliche Erhöhung der Miet- und Pachtpreise entstünden höhere Gebühren, die nur für das Marktamt positiv seien: Allein im Zeitraum zwischen 2010 und 2016 seien die städtischen Einnahmen dadurch um 24 Prozent angestiegen, meinte Ornig. Das Marktamt investiere dieses zusätzliche Geld aber nicht, sondern „verteile“ es stadtintern weiter – so sei etwa erst heuer rund eine halbe Million Euro an die MA 48 transferiert worden. Mittels Anträgen im Gemeinderat würden die NEOS den Druck auf die Stadtregierung in der Causa aufrechterhalten, schloss Ornig.

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