Wölbitsch: Verstärkte Vergabekontrolle der Wiener Mindestsicherung um Jahre zu spät

Rot-Grün hat Probleme in Task Force ausgelagert – Stadtregierung klare Reformvorgabe durch den Bund bitter nötig

Wien (OTS) – „Die heute präsentierten Maßnahmen zur verstärkten Vergabekontrolle der Wiener Mindestsicherung kommen um Jahre zu spät“, erklärte heute Stadtrat Markus Wölbitsch zu Aussagen von Stadträtin Frauenberger. „Statt die Probleme sofort nach der vernichtenden Kritik des Rechnungshofes anzugehen, hat Rot-Grün diese ein Jahr lang in einer sogenannten Task-Force ausgelagert. Ein Jahr, in dem vorwiegend weitergewurschtelt wurde, wie bisher. Tiefgreifende Reformmaßnahmen wurden auf die lange Bank geschoben und das rot-grüne System der unkontrollierten Vergabe der Wiener Mindestsicherung beinhart fortgesetzt.

Wie der Rechnungshof klar aufgezeigt habe, wurde die Mindestsicherung in Wien völlig unkoordiniert und unkontrolliert ausbezahlt. Teilweise waren Personen und Kinder nicht auffindbar oder überhaupt nicht existent, Akten teilweise verschollen. Umso erfreulicher sei es nun, dass die Bundesregierung angekündigt habe, einen Reformvorschlag für die Mindestsicherung vorzulegen. „Gerade Rot-Grün in Wien hat eine klare Reformvorgabe bitter nötig, damit der rot-grüne Sozialmagnet Wiener Mindestsicherung endlich neutralisiert wird“, so Wölbitsch.

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