Grüne Wien/Huemer, Vana: Tag der Arbeitslosen heuer ganz im Zeichen der schwarz-blauen Angriffe auf Arbeitslose

Wien (OTS) – Der morgige „Tag der Arbeitslosen“ wurde von den Grünen Wien vor 20 Jahren ins Leben gerufen und steht heuer ganz im Zeichen der schwarz-blauen Angriffe auf das österreichische System der Arbeitslosenversicherung. „Schwarz-Blau bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen und plant eine ganze Reihe von Verschlechterungen für Menschen auf Jobsuche“, warnt die Arbeitsmarktsprecherin der Grünen Wien, Barbara Huemer.

Die Notstandshilfe soll abgeschafft und künftig durch die Mindestsicherung ersetzt werden. Das bringt eine Vielzahl von Verschlechterungen, unter anderem den Zugriff auf Ersparnisse, auf Wohnungseigentum und den Wegfall der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die Pension. Weiters gibt es einen verschärften Zwang, jede Arbeit anzunehmen: Die zumutbare Wegzeit zur Arbeit und retour soll auf bis zu 2 ½ Stunden angehoben werden. Auch wenn ein Job nicht zur Qualifikation passt oder viel schlechter bezahlt ist, soll er künftig angenommen werden müssen. Der geringfügige Zuverdienst wird gestrichen, die Regelungen für Krankenstand verschärft. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wurde gesenkt und das Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik um eine halbe Milliarde Euro gekürzt. Auch die Aktion 20.000 wurde gestoppt. Die Hoffnung tausender älterer Langzeitarbeitsloser auf einen Job wurde damit begraben.

Monika Vana, Vizepräsidentin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: „Die schwarz-blaue Regierung arbeitet an einer Abmagerung der EU. Kanzler Kurz will einen Sparkurs durchsetzen und ist für eine Kürzung des EU-Budgets. Er gefährdet dadurch wichtige Projekte zur Schaffung von Jobs, zum Abbau von Armut und zur Förderung von Jugendlichen. Wir Grüne sind dafür, dass eine europäische Sozialunion aufgebaut wird und das Gesamtvolumen des EU-Budgets zumindest in der bisherigen Höhe erhalten bleibt. Ab einer Kürzung von 8,7% könnte Österreich sämtliche Strukturfondsförderungen verlieren, was für unser Land unter anderem das Ende des Europäischen Sozialfonds bedeuten würde. Schwarz-Blau weigert sich offenbar, Lehren aus dem Brexit zu ziehen und riskiert so einen Vertrauensverlust in das europäische Projekt“

„Menschen, die länger keinen Job mehr finden, sollen zu neuen Sündenböcken gemacht werden. Von „Durchschummlern“ und der „sozialen Hängematte“ ist die Rede. Dabei zeigt eine groß angelegte Studie des Instituts für Wirtschaftssoziologie, dass Menschen eine hohe Motivation haben, zu arbeiten“, so Huemer.

Was die Grünen wollen:

* Qualitativ hochwertige Bildung und Qualifikation. Die Chance für eine Reintegration in den Arbeitsmarkt wären derzeit besser denn je.

* Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik; 50 Prozent der AMS Mittel für Frauen.

* Erwerbsarbeit fair teilen. Das Frauenvolksbegehren fordert eine
30h Woche. Mit guten Argumenten. Denn eine Arbeitszeitverkürzung kann sehr viele Arbeitsplätze bringen und auch für Familie, Freizeit und ehrenamtliches Engagement steht dann wieder genug Zeit zur Verfügung. Auch weniger Überstunden, mehr Urlaub und finanziell abgesicherte berufliche Auszeiten wenn diese benötigt werden (z.B. für Weiterbildung und Kinderbetreuung) würden helfen.

* Schutz vor Armut: 1750 EUR Mindestlohn; Arbeitslosengeld
erhöhen.

* Eine Öko-soziale Steuerreform sorgt für mehr Umweltschutz, geringere Arbeitskosten und gerechtere Beiträge der Reichen und Superreichen.

* Wir brauchen eine sozial-ökologische Wende. Dafür gibt es jede Menge zu tun: Viele Jobs können zum Beispiel im Bildungsbereich, der Pflege und der Errichtung einer ökologischen Infrastruktur geschaffen werden.

* Auf internationaler Ebene brauchen wir eine europäische Sozialunion statt Wettlauf um niedere Reichen- und Unternehmenssteuern. Wir brauchen Internationale Sozial- und Umweltstandards, statt ruinöser Standortkonkurrenz.

Zum Tag der Arbeitslosen gibt es morgen abend eine Gratis-Kinovorstellung. Gezeigt wird im Admiralkino der Film „Zeit für Utopien“, der Initiativen vorstellt, in denen sich die ProtagonistInnen auf den Weg in eine soziale, ökologische, in eine bessere Welt machen. Info auf wien.gruene.at.

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