Vana: „Schwarz-blauer Alleingang bei Familienbeihife ist purer Populismus“

ÖVP unter Kanzler Kurz hat pro-europäischen Kurs endgültig verlassen

Brüssel (OTS) – Der für heute geplante Beschluss zur Indexierung der Familienbeihilfe im Ministerrat stößt auf harsche Kritik bei den Grünen. Monika Vana, Vizepräsidentin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt:

„Die EU-Kommission hat als Hüterin des Europarechts schon mehrfach klargestellt, dass die schwarz-blauen Pläne zur Kürzung der Familienbeihilfe nicht mit der aktuellen Gesetzeslage vereinbar sind. Dass ÖVP und FPÖ das ignorieren und ihre Pläne heute trotzdem beschließen wollen, ist purer Populismus. Die schwarz-blaue Regierung spielt ganz bewusst mit Stimmungen in unserer Gesellschaft. Debatten wie diese erzeugen Ausgrenzung und Neid, was eine verantwortungsvolle Regierung niemals zulassen würde. Kanzler Kurz beweist, dass die ÖVP unter seiner Führung ihren pro-europäischen Kurs endgültig verlassen hat. Schwarz-Blau stellt die Weichen in Richtung nationaler Alleingänge. Es ist eine Schande, dass die Regierung so kurz vor der österreichischen Ratspräsidentschaft mit Europarecht spielt.

Jeder Mensch mit Sinn für Anstand und Gerechtigkeit kann die Pläne von Schwarz-Blau nur aufs Schärfste zurückweisen. Alle, die in unser Sozialsystem einzahlen, sollen auch die gleichen Leistungen beziehen. Eine Kürzung der Familienbeihilfe wird vor allem Familien mit niedrigem Einkommen treffen. Diese Familien müssen in Zukunft hohe Abgaben in das österreichische System einzahlen, bekommen aber viel weniger zurück, als andere. Wer das fair findet, braucht dringend Nachhilfeunterricht in Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens.“

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

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