25 Jahre Maastricht: Löger lobt Erfolgsgeschichte, mahnt jedoch zur Einhaltung der Regeln
Maastricht-Kriterien bilden starke Basis für die Währungsunion, müssen jedoch auch ernst genommen werden.
Wien (OTS) – Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht vor 25
Jahren wurde die Europäische Union als Gemeinschaft begründet sowie
der Grundstein für die Währungsunion und den Euro gelegt.
Finanzminister Hartwig Löger zeigt sich heute überzeugt, dass die
damals festgelegten Maastricht-Kriterien eine starke Basis für die
gemeinsame Währung bilden. Löger: „Der Euro als gemeinsame Währung
hat nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Einigung Europas
geleistet, sondern auch zur Stärkung des Wirtschafts- und
Finanzsystems der einzelnen Mitgliedstaaten beigetragen.“
Gleichzeitig stellt Löger klar, dass die Regeln auch eingehalten
werden müssen. „Wenn ein Land erst einmal in Abhängigkeit von
Kreditgebern gerät, sind harte Reformauflagen unausweichlich. Auch in
Italien haben populistische Maßnahmen bereits zu einer Verunsicherung
der Märkte geführt. Die Folge sind steigende Refinanzierungskosten.
Daher kann am heutigen Tag, dem 25. Jubiläum des Inkrafttretens von
Maastricht, die Einhaltung der gemeinsam festgelegten Kriterien gar
nicht stark genug betont werden“, so Löger weiter. Die
Staatsschuldenquote Italiens ist mit knapp 130 Prozent der
Wirtschaftsleistung schon heute die zweithöchste in der EU und kaum
tragbar. Die angestrebte Neuverschuldung von mindestens 2,4 Prozent
der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019 würde das Land weiter unter
Druck setzen.
Österreich hat sich bereits klar zu einem Ende der Schuldenpolitik
bekannt und konnte für das Jahr 2019 erstmals einen Budget-Überschuss
nach Brüssel melden. Löger erwartet insofern auch von seinen
EU-Amtskollegen die Einhaltung der Regeln, damit der Vertrag von
Maastricht noch auf viele weitere Jahre als Erfolgsgeschichte
betrachtet werden kann.
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