Asyl/Länder-Mitsprache bei Bleiberecht – Team Kärnten/Köfer für Beibehaltung einer „klaren Linie“

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Klagenfurt (OTS) – Als „wenig zielführend“ bezeichnet Gerhard Köfer
(Team Kärnten) das geforderte Mitspracherecht von Ländern und
Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht: „Die
Rückkehr zur Möglichkeit der Einflussnahme, die es vor einigen Jahren
gab, würde dafür sorgen, dass Österreich von einer klaren Linie im
Asyl-Bereich abweicht. Zudem droht, dass humanitäres Bleiberecht zu
oft gewährt wird. Was wir keinesfalls benötigen, ist, dass das
Asyl-Recht über eine Hintertüre aufgeweicht wird.“ Laut Köfer brauche
es bei Asyl-Verfahren klare Entscheidungen: „Willkür muss in
sämtlichen Fällen ausgeschlossen werden. Es geht aber auch um die
Vergleichbarkeit und die rechtliche Wirksamkeit von Entscheidungen.“

Köfer tritt dafür ein, dass humanitäres Bleiberecht überhaupt nur
in wenigen und gut begründeten Ausnahmefällen gewährt wird: „Wenn
diese Möglichkeit zu inflationär genutzt wird, sorgt die Politik
dafür, dass das Asyl-Recht ad absurdum geführt wird.“

Team Kärnten-Liste Köfer IG
Thomas-Martin Fian
Pressesprecher
Tel.: +43 650 8650564
thomas.fian@team-kaernten.at
www.team-kaernten.at

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