Leichtfried: „ÖVP will von Kurz-Bauchfleck bei UN-Migrationspakt ablenken“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried hält die Angriffe
von ÖVP-Generalsekretär Nehammer auf den britischen
Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn für ein ziemlich durchsichtiges
Ablenkungsmanöver. „Die Kurz-ÖVP hat jetzt selbst gemerkt, dass sie
mit ihrer Ablehnung des UN-Migrationspakts plötzlich allein mit
Rechtsextremen dasteht. Das ist ein außenpolitischer Bauchfleck von
Kurz, der bisher ohne Beispiel ist“, sagt Leichtfried. ****

Dazu kommt, „dass die Kurz-ÖVP mit der Strache-FPÖ einen
Koalitionspartner hat, deren Funktionäre in den zehn Monaten der
gemeinsamen Regierung immer wieder mit rechtsextremen Ausfällen
aufgefallen sind“, sagt Leichtfried.

„Der Unterschied zum britischen Labour-Vorsitzenden, der sich
entschieden gegen jeden Antisemitismus ausgesprochen hat, und alles
tut, um als Partei und in Zusammenarbeit mit den Behörden
Hassbotschaften in sozialen Netzwerken zu unterbinden, sollte selbst
einem ÖVP-Generalsekretär begreiflich sein“, sagt Leichtfried.

Und zum Schluss findet Leichtfried, „dass ein ÖVP-Parteisekretär,
der nicht darüber redet, dass er mit den erklärten Gegnern der
liberalen Demokratie eine Fraktion in Europa bildet, über die
Labour-Partei, die ihre Verantwortung sehr wohl wahrnimmt, schweigen
soll.“ (Schluss) wf

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