Vilimsky: „Österreich übernimmt Vorreiterrolle bei Nicht-Beitritt von UN-Migrationspakt“
„Einmal mehr zeigt sich die Wirkung und die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung!
Wien (OTS) – „Mit dem Beschluss der Bundesregierung, dem
UN-Migrationspakt nicht beizutreten, könnte Österreich eine
Vorreiterrolle übernommen und sich zum Vorbild für mehrer inner- und
außereuropäische Staaten entwickelt haben“, so heute der
freiheitliche Generalsekretär und Delegationsleiter im EU Parlament,
Harald Vilimsky. Nach Tschechien gebe es jetzt auch Signale aus
Kroatien, Italien und weiteren Ländern, diesem unsäglichen Pakt nicht
beizutreten.
Mit diesem Nicht-Beitritt sei Österreich und wahrscheinlich
weiteren Ländern Dank der Hartnäckigkeit von Vizekanzler
Heinz-Christian Strache eine fatale Entwicklung in der
Migrationspolitik erspart geblieben. „Einmal mehr zeigt sich die
Wirkung und die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung.
Das ist gut für die Menschen – das ist gut für das Land“, betonte
Vilimsky.
„Dass sich viele Staaten in der EU, ohne über die Konsequenzen
nachzudenken, durch diesen Pakt in ihrer Selbstbestimmung und
Souveränität einschränken lassen, zeigt auch wieder einmal, wie auf
europäischer Ebene agiert wird. Statt sich den Problemen zu stellen
und diesen mit vernünftigen Maßnahmen zu begegnen, werden neue
Problemfelder aufgemacht, die unsere Gesellschaft und unser
Miteinander belasten. Eine Vermischung von legaler und illegaler
Migration wäre fatal. Deshalb braucht es eine starke Stimme, die dies
auch aufzeigt und dagegen antritt. Auf alle Fälle hat Österreich mit
der Entscheidung des Nicht-Beitritts einen wichtigen und richtigen
Schritt gesetzt“, bekräftigte der FPÖ-Generalsekretär.
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