EuGH-Richterposten – Schieder warnt vor neuerlicher türkis-blauer Blamage

Wien (OTS/SK) – ORF.at berichtet, dass die Regierung bei ihrem
zweiten Versuch, einen Kandidaten für den von Österreich zu
bestimmenden Richterposten am EuGH zu finden, wieder größte Probleme
hat. Ein renommierter Jurist kommt dem Bericht nach deswegen nicht in
Frage, weil er schon einmal festgestellt hat, dass die Indexierung
der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig sei. Der außenpolitische
Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, sieht die Regierung in einer
Sackgasse. „Was die Regierung hier macht, ist überhaupt nicht mehr
nachvollziehbar. Sie will vorab alle KandidatInnen aussortieren, die
die Indexierung für EU-rechtswidrig halten. Mit anderen Worten: Wenn
es nach Kurz und Strache geht, kann es nur wer werden, der von
EU-Recht nichts versteht.“ ****

Der außenpolitische Sprecher der SPÖ befürchtet jetzt, dass die
Regierung Österreich wieder blamiert. Die erste Regierungskandidatin
für den EuGH hat ihre Bewerbung letztlich zurückgezogen; Medien haben
berichtet, dass sie beim EuGH-internen Hearing durchgefallen sei.

Schieder erneuert seine Forderung, dass der Nationalrat bei dieser
Postenvergabe rechtzeitig eingebunden wird und mitentscheidet. Die
SPÖ will ein transparentes Verfahren mit einem öffentlichen Hearing
im Parlament. Die SPÖ hat dazu vor zwei Wochen einen Antrag im
Verfassungsausschuss eingebracht, der von den Regierungsparteien
allerdings vertagt wurde. (Schluss) wf/mb

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