Mindestsicherung – Leichtfried: FPÖ kündigt neuen Verrat an den ArbeitnehmerInnen an

Wien (OTS) – Die Tageszeitung „Österreich“ berichtet heute von einem,
wie der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sagt, „neuen
FPÖ-Verrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“. Die FPÖ hat
der ÖVP laut dem Bericht nachgegeben und wird der Enteignung von
Arbeitslosen zustimmen, das gelte auch für den Zugriff auf
Eigentumswohnung oder Eigenheim. „Wenn ÖVP und FPÖ einen Deal machen,
müssen die ArbeitnehmerInnen immer auf das Schlimmste gefasst sein“,
so Leichtfried, „denn die ÖVP ist immer bereit für Sozialabbau und
die FPÖ ist jederzeit bereit, ihre WählerInnen und die
ArbeiternehmerInnen zu verraten“. ****

Der Regierungsplan ist, die Versicherungsleistung
Notstandshilfe komplett abzuschaffen; wer längere Zeit arbeitslos
ist, kommt damit sofort in die Mindestsicherung, mit den
Nebeneffekten, dass die Betroffenen ihr Erspartes aufbrauchen und
sonstigen Besitz veräußern müssen, bevor sie auch nur einen Euro aus
der Mindestsicherung bekommen.

Und: FPÖ und ÖVP wollen auch auf die Wohnungen und Häuser der
Arbeitslosen zugreifen. Auch darauf hat sich die FPÖ mit der ÖVP
geeinigt, berichtet „Österreich“. Freilich steht das in Widerspruch
zu dem, was die FPÖ bisher gesagt hat. FPÖ-Sozialministerin
Hartinger-Klein hat im Jänner dieses Jahres hoch und heilig
versprochen, dass arbeitslose Menschen auf keinen Fall um ihr
Erspartes und ihre Wohnung fürchten müssen. (Schluss) wf

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