Anlässlich „100 Jahre Sozialministerium“: AK-Präsident Kalliauer fordert ein Ende der unsozialen Politik

Linz (OTS) – „Das Sozialministerium feiert am 5. November sein 100-jähriges
Bestehen – ein wichtiger Anlass zum Feiern. Der österreichische
Sozialstaat ist aber durch die aktuelle Politik der Bundesregierung
gefährdet“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er fordert von der
Sozialministerin mehr Engagement für ein soziales Österreich:
„Weniger Freizeit, weniger Geld und weniger Mitbestimmung für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dafür mehr Macht und
Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen sind jedenfalls ein
Angriff auf Sozialstaat und Demokratie!“

2018 ist ein vielfältiges Gedenkjahr – wir erinnern uns an die
Revolution von 1848, die Gründung der ersten Republik 1918 und an den
sogenannten „Anschluss“ 1938. 1868 wurden die ersten
Arbeiter-Krankenkassen gegründet, 1888 trat das
Krankenversicherungsgesetz in Kraft. 1918 wurde Ferdinand Hanusch,
Gründer der Arbeiterkammer, zum ersten Sozialminister ernannt. Er
leitete einen umfangreichen sozialpolitischen Reformprozess in
Österreich ein und führte unter anderem den gesetzlichen
Achtstunden-Arbeitstag ein. Nach dem zweiten Weltkrieg kam es zum
Wiederaufbau und Ausbau der österreichischen Sozialversicherung und
zur Mitbestimmung in der Arbeitswelt. Der österreichische Sozialstaat
entwickelte sich zu einem – auch international – hochanerkannten
Erfolgsmodell.

Ein genauer Blick in die Geschichte zeigt, wie katastrophal die
Absicherung der arbeitenden Menschen im 19. Jahrhundert war und
welche Kraftanstrengungen nötig waren, um jene sozialstaatlichen
Institutionen einzurichten, die uns heute so alltäglich erscheinen –
von der Krankenversicherung über die Pensionsversicherung bis zur
Familienbeihilfe. „Wir wollen auch ins Bewusstsein rufen, dass diese
Errungenschaften keineswegs selbstverständlich sind. Jede einzelne
ist ein Ergebnis sozialer Auseinandersetzungen, Kämpfe und
Kompromisse und auch immer wieder bedroht gewesen“, sagt der
AK-Präsident.

Die gegenwärtige Politik sollte sich an der einstigen engagierten
Sozialpolitik ein Beispiel nehmen, damit die Menschen bei Krankheit,
bei Arbeitslosigkeit, bei einem Unfall und im Alter umfassend
abgesichert sind. Als „weniger Freizeit, weniger Geld und weniger
Mitbestimmung für die Arbeitnehmer/-innen, aber mehr Macht und
Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen“ fasst Kalliauer den
aktuellen Kurs der Bundesregierung zusammen. Dieser sei ein Angriff
auf Sozialstaat und Demokratie. Die dramatischen sozialen
Rückschritte – ob die Anhebung der möglichen Arbeitszeit auf zwölf
Stunden pro Tag sowie 60 Stunden pro Woche, die Machtverschiebung in
der Krankenversicherung von den Arbeitnehmern/-innen hin zur
Wirtschaft oder die geplanten Einschnitte bei Arbeitslosengeld,
Notstandshilfe und Mindestsicherung – verschlechtern die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Menschen in Österreich.

Bisher garantierte eine demokratische, regionale, von den Arbeitnehmern/-innen hauptfinanzierte und selbstverwaltete Krankenversicherung eine umfassende Gesundheitsversorgung. Diese ist durch die geplante Zentralisierung und Entdemokratisierung der Krankenkassen in Gefahr.
Das geplante „Arbeitslosengeld Neu“ mit der Abschaffung der Notstandshilfe drängt Langzeit-Arbeitsuchende an den gesellschaftlichen Rand und in die Armut.
Die folgenschwere Tragweite der seit wenigen Wochen gültigen Arbeitszeit-Ausweitung zeichnet sich bereits ab: Wer 12-Stunden-Tage ablehnt, dem droht die Kündigung.
Auch die Finanzierung der sozialen Sicherheit steht auf wackeligen
Beinen. Denn während soziale Errungenschaften sukzessive abgebaut
werden, soll laut Regierungsankündigung die Gewinnsteuer der
Unternehmen von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden.

„Die Geschichte lehrt uns: Es braucht lange, um sozialpolitische
Ziele zu erreichen, doch sie können schnell wieder zunichte gemacht
werden. Die Industrie hat bestellt und die Regierung hat prompt
geliefert. Die unsozialen Signale der Regierung zu Lasten der
Arbeitnehmer/-innen werden Arbeiterkammer und Gewerkschaften nicht
unbeantwortet lassen“, so AK-Präsident Kalliauer.

Arbeiterkammer Oberösterreich
Dir.-Stv.in Andrea Heimberger, MSc
Leitung Kommunikation
+43 (0)664/82 37 988
andrea.heimberger@akooe.at
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