FP-Königsberger: Ausländische Personenbetreuer prellen uns um 1,5 Mio. Euro!

FPÖ NÖ für die sofortige Stilllegung der Gewerbeberechtigung bei Abgabenschulden von selbstständigen Pflegern aus dem Ausland

St. Pölten (OTS) – „Das klingt nach Sozialbetrug ungeahnten
Ausmaßes“, zeigt sich FPÖ-Seniorensprecher LAbg. Erich Königsberger
schockiert über aktuelle Informationen von mehreren Pflegeagenturen.
„Rund jeder fünfte Pflegebetreuer, der zu uns arbeiten kommt, hat
Abgabenschulden von etwa 1.200 Euro bei den
Sozialversicherungsträgern oder beim Finanzamt. Allein in
Niederösterreich wären das rund 1,5 Mio. Euro“, ist Königsberger
alarmiert. Die FPÖ NÖ fordert sofortige Maßnahmen zur Kontrolle von
Sozialbetrug im Pflegewesen!

Österreichweit sind rund 60.000 selbstständige Personenbetreuer –
ohne österreichische Staatsbürgerschaft – in der 24-Stunden-Betreuung
tätig. „Pflegekräfte mit Abgabenschulden besitzen bei erneuter
Einreise nach wie vor die Gewerbeberechtigung, pflegen weiter und
kassieren noch dazu in vielen Fällen Kindergeld“ so der Abgeordnete
zu den Personenbetreuern, welche sich selbst bei Finanzamt und
Sozialversicherung anzumelden haben und für die ordnungsgemäße
Entrichtung ihrer Beiträge eigenverantwortlich sind.

„Wir brauchen eine gesetzliche Regelung zur schnellen Stilllegung der
Gewerbeberechtigung bis zur vollständigen Begleichung der
Abgabenschulden als einzig sinnvolle und wirksame Maßnahme“, erklärt
der freiheitliche Abgeordnete. „Exekutionen, vor allem in den
ehemaligen Oststaaten, führen fast nie zum Erfolg. Auch wenn wir
Pflegekräfte aus dem Ausland brauchen, darf dies kein Freibrief für
Sozialbetrug sein!“.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Richard Punz
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