KURIER: Anzeige gegen BVT-Beamte wegen Verdachts der Wiederbetätigung

Bilder mit rechtsextremen Hintergrund auf Handys nach der Hausdurchsuchung im Februar sichergestellt.

Wien (OTS) – Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zwei Mitarbeiter
des BVT wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung nach dem
Verbotsgesetz und wegen Verhetzung angezeigt, berichtet der KURIER in
seiner Sonntags-Ausgabe. Beide Beamte waren Betroffene der
Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz Ende Februar – der ehemalige
Spionagechef P. und sein damaliger Mitarbeiter S.

„Es konnten nun auf dem Privathandy Marke Samsung des Beschuldigten
S. mehrere Bilder vorgefunden werden, welche rechtsextremen Inhalts
sind beziehungsweise zum Teil den national-sozialistischen Völkermord
oder andere national-sozialistische Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gröblich verharmlosen“, heißt es im Anlassbericht der
Ermittler, den der KURIER einsehen konnte.

Beide Beamte bestreiten jegliche Nähe zu NS-Gedankengut. S. will die
19 betroffenen Fotos gesammelt haben, um dagegen rechtlich
vorzugehen. Otto Dietrich, Anwalt des Ex-Spionagechefs, im
KURIER-Gespräch: „Die jetzigen Ermittlungen zeigen deutlich, dass mit
allen Mitteln versucht wird, meinen Mandanten erneut zu
diskreditieren und die Hausdurchsuchungen im Nachhinein doch noch zu
rechtfertigen.“

KURIER-Chronik
059030-22281 Dominik Schreiber
059030-22701 Johannes Weichhart

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