Nepp zu Gaal/Chorherr: Links blinken und neoliberal abbiegen?

SPÖ bietet keine umfassenden Lösungen – sie ist Teil des Problems

Wien (OTS) – Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist zum
Gutteil das Ergebnis einer desaströsen rot-grünen Wohnpolitik“,
kritisiert Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp.

„Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass leistbare Grundstücke für
leistbares Wohnen unabdingbar sind. Unverständlich ist, warum der
städtische Wohnfonds hier gravierend versagt“, verweist Nepp auf
offensichtliche Kaschierungsversuche. „Auch eine Entschlackung der
Wohnbauförderungsbestimmungen bleibt weiterhin aus. Ein blamabler
Kniefall der SPÖ vor grüner Öko-Romantik“, setzt Nepp nach. „Gegen
eine aktivere Bodenpolitik ist nichts einzuwenden. Das ist aber nur
ein Rädchen hin zu leistbarem Wohnen. Und für weitergehende Maßnahmen
scheint der SPÖ die Durchsetzungskraft zu fehlen“, fordert Nepp
Paketlösungen statt Einzelmaßnahmen.

„Die SPÖ bietet letztlich keine umfassenden Lösungen, sie ist
vielmehr Teil des Problems“, verweist Nepp auf das völlige Versagen
von Michael Ludwig und Kathrin Gaal in der Causa WBV-GFW. „Auch in
Sachen GESFÖ vernimmt man wenig bis nichts. Während man in
Oberösterreich Entschlossenheit zeigt“, erinnert Nepp an Geschehnisse
der jüngsten Vergangenheit. „Die SPÖ blinkt links, biegt aber dann in
entscheidenden Fragen neoliberal ab“, schließt Nepp. (Schluss) akra

FPÖ Wien
Anna Krassnitzer
Pressesprecherin Vizebürgermeister Dominik Nepp
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