ÖBAG: vida-Hebenstreit kritisiert neuen „Regierungsüberfall“ bei Begutachtungsfrist

Wie bei Husch-Pfusch zu Arbeitszeitgesetz bleiben Regierungsparteien unberechenbar – ÖAAB-Wöginger fällt ArbeitnehmerInnen in Rücken Wie bei Husch-Pfusch zu Arbeitszeitgesetz bleiben Regierungsparteien unberechenbar – ÖAAB-Wöginger fällt ArbeitnehmerInnen

Wien. (OTS) – Nach dem überfallsartigen Durchpeitschen der
Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz ohne ordentlichem
parlamentarischen Begutachtungsverfahren werde nun bei der
Neustrukturierung der ÖBIB in die ÖBAG mit einer Begutachtung von nur
vier Werktagen „der nächste Überfall der Bundesregierung auf
Parlamentarismus und demokratische Spielregeln vollzogen“, kritisiert
Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und
Dienstleistungsgewerkschaft vida.

Gerade bei den Staatsbeteiligungen habe sich die letzte
schwarz-blaue-Regierung schon von der Industriellenvereinigung über
den Tisch ziehen lassen, erinnert Hebenstreit an die überhastete
Umstrukturierung des ÖBIB-Vorgängers ÖIAG. Erst im heurigen Juli
haben die Medien von den nach wie vor laufenden Gerichtsverfahren in
diesem Zusammenhang berichtet, bei denen es u.a. um die Verteilung
von Managerjahresgagen von bis zu 500.000 Euro auf Steuerzahlerkosten
gehe.

„Als wäre man aus dem Schaden nicht klug geworden, scheint sich
dieser Wahnsinn nun zu wiederholen. Erneut werden die
Staatsbeteiligungen dazu missbraucht, um Günstlingswirtschaft zu
fördern. Wäre dem nicht so, würde man es nicht nötig haben, Parlament
und Demokratie auf diese Art und Weise zu hintergehen“, so der
vida-Vorsitzende. Gerade jetzt, wo die ersten Auswüchse und Opfer des
Husch-Pfusch-Arbeitszeitgesetzes ans Tageslicht kommen, zeigten sich
die Regierungsparteien anhaltend uneinsichtig, was demokratischen
Arbeitsweisen betreffe, ist Hebenstreit empört.

Dem Fass den Boden schlage dabei aber ÖVP-Klubobmann Wöginger aus,
der eine Neuverhandlung des Gesetzes zum 12-Stunden-Tag und zur
60-Stunden-Woche ablehne, weil das Gesetz ja erst zwei Monaten alt
sei und nur zwei Missbrauchsfälle vorlägen. Wögingers
Alternativvorschlag, die Sozialministerin solle das
Arbeitsinspektorat anweisen, diese beiden Fälle genau zu überprüfen
und sollten sich die betreffenden Dienstgeber im Irrtum befinden, so
sollten sie entsprechend informiert werden, sei „an Zynismus nicht
mehr zu überbieten“, kritisiert Hebenstreit. Zudem liege nach den
Fällen in Wien und Salzburg heute bereits auch in Tirol ein
Arbeitsvertrag vor, in dem von freiwilliger Ablehnung von Überstunden
keine Rede sei.

Wöginger, Bundesobmann der ÖVP-nahen Arbeitnehmerorganisation
ÖAAB, lasse sich offenbar zuerst von ArbeitnehmerInnen wählen, um
ihnen dann in den Rücken zu fallen. „Zwei bis drei oder auch mehr
Opfer stellen für Wöginger offensichtlich vernachlässigbare
Kollateralschäden dar. Herr Wöginger, wären Sie ein echter
Arbeitnehmervertreter, dürfte es gar keine Opfer des neuen
Arbeitszeitgesetzes geben“, schließt Hebenstreit.

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit

Hansjörg Miethling

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