Sobotka: Das Friedensprojekt EU ist erst vollständig, wenn dieStaaten des Westbalkans Mitglied sind

Der Nationalratspräsident auf Einladung im mazedonischen Parlament

Wien (PK) – Wien/Skopje (PK) – „Die Zukunft der Staaten des
westlichen Balkans liegt in der Europäischen Union. Die EU als
Friedensprojekt ist erst dann vollständig, wenn diese Länder Teil des
gemeinsamen Europa sind“. Dies bekräftigte heute
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Rede vor den
Abgeordneten im mazedonischen Parlament.

Zentrales Anliegen der außenpolitischen Agenda des
Nationalratspräsidenten ist und bleibt über den österreichischen
Ratsvorsitz hinaus die Begleitung und Unterstützung dieses Prozesses
auf parlamentarischer Ebene. Sobotka nahm daher die Einladung, im
Rahmen seines offiziellen Besuchs in Mazedonien vor den
Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu sprechen, wahr, die Rolle
der Parlamente bei der Integration der Länder des Westbalkans
besonders zu unterstreichen. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch
an die von ihm initiierte Westbalkan-Konferenz, die am 9. Oktober im
österreichischen Parlament stattgefunden hatte.

Stipendienprogramm für MitarbeiterInnen der Parlamentsverwaltungen
der sechs Westbalkanstaaten

Es sei notwendig, von Seiten der Parlamente zusätzliche Initiativen
zu setzen und verschiedene Wege der Kooperation anzubieten, um den
Austausch auf politischer, aber auch auf administrativer Ebene zu
vertiefen, sagte Sobotka. So sollten sich etwa Freundschaftsgruppen
und Ausschüsse näher vernetzen. Am Ende entscheiden die Parlamente
über den Beginn und den Abschluss von Beitrittsverhandlungen.

Österreich werde ein Stipendienprogramm für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Parlamentsverwaltungen der sechs Westbalkanstaaten
anbieten, kündigte er an. Aber auch der Bereich der
Demokratievermittlung spiele eine wesentliche Rolle, so Sobotka,
wobei das Modell der Demokratiewerkstatt des österreichischen
Parlaments mit seiner Expertise unterstützen könne.

Sobotka: Ein „Beitritt light“ stellt keine Option dar

Der Nationalratspräsident beglückwünschte Mazedonien zu seiner
Einigung mit Griechenland im Namensstreit und bezeichnete die mit
Zweidrittel-Mehrheit angenommene Verfassungsänderung als eine „Stunde
des Parlamentarismus“, da diesen sicherlich nicht einfachen Schritt
auch die Opposition mitgetragen hat. In diesem Sinne appellierte
Sobotka an die anwesenden Abgeordneten, das gemeinsame Ganze im Auge
zu behalten, wenn es um die Zukunft Mazedoniens geht: „Bleiben Sie
über Fraktionsgrenzen hinaus im Gespräch und zeigen Sie
Kompromissfähigkeit“. Keinesfalls dürfe man vergessen, dass die
Parlamente das Herz der Demokratie sind und dass zu einem
funktionierenden Parlamentarismus die konstruktive Teilnahme aller
gewählten Mandatarinnen und Mandatare am parlamentarischen Prozess
gehört.

Österreich werde weiterhin enger Partner auf dem Weg in die EU
bleiben, versicherte er. Die Türen für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen stehen so offen wie noch nie. Gleichzeitig
wies Sobotka jedoch auch darauf hin, dass Europa nicht nur ein
Versprechen, sondern auch eine wechselseitige Verpflichtung
darstellt. Ein „Beitritt light“ stelle keine Option dar, machte er
deutlich. Das heiße für die Beitrittsländer, durch Reformen
Beitrittsreife zu erlangen. Für die EU bedeute dies, glaubwürdig zur
Beitrittsperspektive für den Westbalkan zu stehen.

Nationalratspräsident Sobotka führte während seines Aufenthalts in
Mazedonien auch Arbeitsgespräche mit seinem Amtskollegen Talat
Xhaferi sowie mit Premierminister Zoran Zaev. Auf dem Programm stand
zudem ein Besuch des Holocaust Memorial Center und ein Treffen mit
der Zivilgesellschaft. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

———————————————————————

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender