Bauernbund: SPÖ fordert Abschaffung der ökosozialen Agrarpolitik

Kürzungsvorschläge von über 50% im Agrarbudget absolut unseriös und unsachlich

Wien (OTS) – „Die Diskussion rund um das EU-Agrarbudget 2021-2027
wurde heute einmal mehr von der SPÖ zum Anlass genommen, um im alten
Klassenkämpferstil auf die bäuerliche Berufsgruppe loszugehen. Die
SPÖ fordert demnach eine Kürzung der Direktzahlungen und im Bereich
der Ländlichen Entwicklung eine Kürzung der Mittel für die Bäuerinnen
und Bauern um 50%. Basis dieser Überlegungen ist eine Studie der
Arbeiterkammer“, kritisiert Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

Mit einem Entschließungsantrag wollte die SPÖ heute im
Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates beschließen, dass aus den
Fördermitteln des Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER)
mindestens 50% für sektorübergreifende Maßnahmen eingesetzt werden.
Rund 400 Mio. Euro pro Jahr sollen damit der Land- und
Forstwirtschaft entzogen und in andere Bereiche umgeschichtet werden.
Allein für die gesamte Bergbauernförderung und die Hälfte der
ÖPUL-Mittel würde damit das Geld fehlen (Bergbauernförderung 260 Mio.
Euro, ÖPUL-Förderung 430 Mio. Euro, laut Grünem Bericht 2017).

„Die Forderung der SPÖ zeigt eine erschreckende Geringschätzung
für die bäuerlichen Familienbetriebe und würde das Aus für die
nachhaltige und umweltgerechte Lebensmittelproduktion in Österreich
bedeuten. Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2018 ein EU-Agrarbudget ab
2021 vorgeschlagen, das ein Minus von ca. 3% bei den Direktzahlungen
und minus 15% der Gelder im Bereich der Ländlichen Entwicklung
vorsieht – und die Antwort der SPÖ ist, zusätzlich 50% der Mittel für
die umweltgerecht wirtschaftenden Betriebe und auch die
Bergbauernbetriebe zu kürzen. Mit dieser völlig unsachlichen
Forderung nimmt sich die SPÖ als seriöser Ansprechpartner in
agrarpolitischen Fragestellungen selbst aus dem Spiel“, so Strasser
zu den Kürzungsphantasien der Sozialdemokraten.

Nachbesserungen für das EU-Agrarbudget ab 2021 notwendig

Österreich habe sich EU-weit mit seiner ökosozialen Agrarpolitik
für bäuerliche Familienbetriebe einen besonderen Stellenwert
erarbeitet. Mittlerweile sei die ökosoziale Idee in den Überlegungen
und Vorschlägen der EU-Kommission für die Gemeinsamen Agrarpolitik
der EU nicht mehr wegzudenken. „Die SPÖ-Forderung hätte eine Abkehr
von unserem Weg der ökosozialen Agrarpolitik zur Folge und würde der
Industrialisierung in der Landwirtschaft Vorschub leisten. Wir wollen
genau das Gegenteil: eine nachhaltige, krisenresistente, bäuerlich
geprägte Land- und Forstwirtschaft, die die enormen anstehenden
Herausforderungen bewältigen kann. Der Klimawandel trifft vor allem
die Bäuerinnen und Bauern – etwa wenn wir an die heurigen
Dürreschäden, die massiven Probleme mit Fraßinsekten in den
Ackerbaugebieten im Osten Österreichs oder die
Borkenkäfer-Kalamitäten in den Wäldern Ober- und Niederösterreichs
denken. Zudem wird der Wettbewerb auf den Märkten weiter zunehmen“,
gibt Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig zu bedenken.

„Wir brauchen bäuerliche Familienbetriebe, die eine Perspektive in
der Land- und Forstwirtschaft sehen und mit innovativen Ideen neue
Einkommensfelder und neue Chancen auf den Märkten, etwa im Bereich
der Bioökonomie, nützen können. Dramatische Kürzungsvorschläge
bewirken genau das Gegenteil. Unsere Anstrengungen konzentrieren sich
deshalb in der aktuellen Debatte auf die Verhandlungen um die
künftige GAP ab 2021 und eine ausreichende Finanzierung dieser. Wir
kämpfen also für eine Nachbesserung der Vorschläge der EU-Kommission
für das EU-Agrarbudget ab 2021. Dabei zählen wir auf die
Unterstützung der Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen“, so
Totschnig. (Schluss)

Bauernbund Österreich
Martina Rieberer, BA
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Tel: +43/1/5058173-15
E-Mail: m.rieberer@bauernbund.at
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