BMI: Österreich erhielt zu jedem Zeitpunkt sämtliche relevanten Informationen der BVT-Partnerdienste

Kardeis: Freiwilliger Rückzug aus Arbeitsgruppen des Berner Clubs beendet – Vorbehalte betrafen nicht „BVT-Affäre“, sondern Einzelfall aus dem Jahr 2017

Wien (OTS) – Im Vorfeld der anstehenden Befragungen von
BMI-Führungskräften im BVT-Untersuchungsausschuss informiert das
Bundesministerium für Inneres über den Stand der Zusammenarbeit mit
ausländischen Partnerdiensten des Bundesamts für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung (BVT).

„Österreich war zu keinem Zeitpunkt vom Informationsfluss und
-austausch mit den Partnerdiensten und innerhalb des Berner Clubs
abgeschnitten“, betont die Generaldirektorin für die öffentliche
Sicherheit, Michaela Kardeis. Ebenso wenig sei ein Ausschluss aus dem
Berner Club – einem informellen Vernetzungsgremium für die
europäischen Nachrichtendienste – zur Debatte gestanden. Jedoch habe
sich das BVT aus freien Stücken vorübergehend aus den Arbeitsgruppen
des Berner Clubs zurückgenommen, wovon Kardeis im Nachhinein auch
informiert wurde.

„Dadurch wurde Vertrauensvorbehalten bewusst entgegengewirkt“, die
allerdings nicht aus der medial breit berichteten „BVT-Affäre“
herrührten, sondern im Zusammenhang mit einem Spionage-Verdachtsfall
aus dem Jahr 2017 gegen einen ehemaligen BVT-Mitarbeiter gestanden
seien. In diesem Fall sei das BMI selbst mit Anzeigen aktiv geworden,
die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
seien noch anhängig.

„Die Arbeitsgruppen des Berner Clubs dienen jedoch nicht dem
Austausch konkreter Informationen, sondern der Erörterung einzelner
nachrichtendienstlicher Themengebiete“, so Kardeis. Überdies sei das
BVT über die Ergebnisse der von Österreich nicht beschickten
Sitzungen regelmäßig informiert worden. Sämtliche konkrete
Informationen insbesondere in Bezug auf Extremismus und
Terrorbekämpfung gingen ohnehin weiter ein.

„Nach der Präsentation von Reformvorhaben und der Implementierung
besserer Kontrollmechanismen zum Schutz sensibler Informationen nimmt
das BVT seit Herbst dieses Jahres – im besten Einvernehmen mit den
Partnerdiensten – wieder am Clubgeschehen teil“, so Kardeis.

Bundesministerium für Inneres
Christoph Pölzl, BA BSc
Pressesprecher des Ministeriums
+43 (0) 1-531 26 – 2070
christoph.poelzl@bmi.gv.at
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