Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Mündliche Anfragen zu Gemeindeordnung Neu und I-Klassen

Anträge zu Sicherung sozialer Wohnbau und Gehaltsobergrenze für Manager von Landesunternehmen, dringlicher Antrag gegen Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt

Linz (OTS) – Gemeindeordnung Neu: Mündliche Anfrage zur Verkleinerung
der Gemeinderäte

Dieser Landtag wird die Reform der Gemeindeordnung beschließen.
Dieser Schritt war nach der Causa St. Wolfgang überfällig. Diese
Reform bringt auf Druck der Grünen wichtige Verbesserungen bei der
Kontrolle in den Gemeinden, aber leider auch eine Maßnahme, die diese
Kontrolle konterkartiert. Denn Schwarz-Blau hat beschlossen, dass die
Zahl der Gemeinderäte um fünf Prozent reduziert wird. Der Grüne
Klubobmann LAbg, Gottfried Hirz: „Ich will in einer mündlichen
Anfrage von LR Hiegelsberger wissen, warum die Verkleinerung der
Gemeinderäte im Gemeinderechtspaket nachträglich zum
Begutachtungsverfahren verankert wurde. Denn diese Verkleinerung
schwächt die Opposition und deren Kontrollarbeit. Zudem war diese
nicht Teil der Begutachtung, sondern wurde ohne Ankündigung bzw. ohne
Abstimmung mit den Landtagsfraktionen nachträglich ergänzt“.

Fortbestand der „I-Klassen“ über das Jahr 2022 hinaus sichern –
mündliche Anfrage

Der großartige Einsatz der Elterninitiative „Rettet die I-Klassen“
gemeinsam mit LehrerInnen und SchulleiterInnen hat sich gelohnt – der
Bestand der I-Klassen ist bis auf weiteres gesichert. Den gemeinsamen
Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder an Sonderschulen
aufzugeben, wäre ein herber Rückschritt gewesen. Jetzt geht es darum
politisch weiter an einem Strang zu ziehen und den Fortbestand über
das Jahr 2022 hinaus gesetzlich abzusichern. Dazu stellen die Grünen
eine mündliche Anfrage.

Kein Ausstieg aus UN – Migrationspaket – dringlicher Antrag

Österreich ist bis dato unumstrittener Akteur im Rahmen der
Staatengemeinschaft. Es hat als UNO-Amtssitz bisher einen exzellenten
Ruf auch als Vermittler in internationalen Krisen. Durch den Ausstieg
aus dem UN-Migrationspakt wird dieser Ruf gefährdet. Mit einem Antrag
fordern die Grünen die Bundesregierung auf, diesen Ausstieg nicht zu
vollziehen und die Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und
reguläre Migration doch zu unterzeichnen. Hirz: „Die
Herausforderungen und Chancen der Migration kann kein Staat alleine
bewältigen. Zusammenarbeit ist unverzichtbar. Dazu ist es ein
rechtlich nicht verbindlicher Kooperationsrahmen wie er in den
internationalen Beziehungen üblich ist. Bedenken der Bundesregierung
für Völkerrechts-Expertinnen und Experten auch nicht nachvollziehbar.
Aber die Signalwirkung ist fatal. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat
der Bundespräsident vor Schaden am Ansehen der Republik Österreich
gewarnt“.

Gemeinnützige Gehaltsobergrenze für Manager von Landesunternehmen
beibehalten – gemeinsamer Antrag mit der SPÖ

Schwarz-Blau hat per Verordnung die seit dem Jahr 2001 bestehende
Gehalts-Obergrenze für Führungspositionen im Einflussbereich des
öffentlichen Dienstes ausgehebelt. Damit können künftig ausgesuchte
Führungskräfte im Einflussbereich der öffentlichen Dienste mehr als
der Landeshauptmann verdienen. Das lehnen die Grünen aus
Verantwortung gegenüber den SteuerzahlerInnen und Steuerzahlern ab.
In einem gemeinsamen Antrag mit der SPÖ fordern die Grünen, dass die
Gehalts-Deckelung mit dem Landeshauptmann-Gehalt als Obergrenze im
Stellenbesetzungsgesetz festgeschrieben wird.

Gemeinnützige Wohnungen sind keine Hotelzimmer – Antrag zur Sicherung
des sozialen Wohnbaus

Die Grünen setzen eine Initiative um den sozialen Wohnbau zu sichern.
Anlassfall ist eine gemeinnützige Wohnbauanlage in Linz, die von
einem Investor gekauft und in welcher Wohnungen nun quasi als
Hotelzimmer vermietet werden – zu weit höheren Preisen als im
sozialen Wohnbau gesetzlich festgelegt. In einem dringlichen Antrag
fordern die Grünen vom Bund, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu
adaptieren, damit die Gemeinnützigkeit durch Umgehung bestehender
Regelungen nicht verloren gehen kann. Hirz: „Wir müssen verhindern,
dass der soziale Wohnbau ausgehebelt wird. Es kann nicht sein, dass
wir einen Engpass an leistbaren Wohnungen haben, diese dem günstigen
Wohnungsmarkt entzogen und mit ihnen Geschäft gemacht werden. Mit
Wohnungen die mit dem Geld der SteuerzahlerInnen gebaut worden sind“.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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