Nehammer: Rendi-Wagner muss untragbare Hetze in ihrer Partei abstellen

Sozialversicherungsreform mit Entwicklungen der 30iger Jahre zu vergleichen ist maßlose Grenzüberschreitung

Wien (OTS) – Nach Veröffentlichung der aktuellen Kampagne der
Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), bei der die
Sozialversicherungsreform mit den Entwicklungen der 30iger Jahre
verglichen wird, reagiert Karl Nehammer, Generalsekretär der neuen
Volkspartei, empört: „Damit erreichen die verbalen Entgleisungen
innerhalb der Sozialdemokratie einen neuerlichen Tiefpunkt.
Parteiobfrau Rendi-Wagner hat die Pflicht, diese gefährliche Hetze
umgehend abzustellen.“ Für Nehammer ist klar, dass die
SP-Parteivorsitzende rasch Konsequenzen setzen muss und sich für
diese maßlose Grenzüberschreitung im Namen ihrer Genossen
entschuldigen muss.

„Wer mit solchen Vergleichen um sich wirft, macht jegliches Mahnen
und Gedenken an die Gräueltaten des Nationalsozialismus
unglaubwürdig. Ich bin fassungslos von einer derart skrupellosen
Rhetorik“, so Nehammer weiter. Gerade im heurigen Gedenkjahr seien
verbale Ausschreitungen eine unnütze Provokation und Verharmlosung
der grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus, sagt Nehammer
abschließend.

Nehammer bezieht sich auf die Facebook-Seite „Mein Herz für ein
soziales Österreich“, deren Informationseigentümer laut Impressum die
Gewerkschaft der Privatangestellten ist. Die Seite veröffentlichte
einen Beitrag der das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern in den Sozialversicherungsträgern beschreibt. Dabei wird
beispielsweise die Selbstverwaltung während der 1930iger Jahre mit
jener 2019 verglichen.

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