NEOS: BMI-Generalsekretär Goldgruber wollte Extremismusreferat gezielt schwächen

Stephanie Krisper: „Der Versuch, eine derart erfahrene Leiterin dieses sensiblen Referats aufs Abstellgleis zu verschieben, ist nichts anderes als eine Sabotage am Verfassungsschutz.“

Wien (OTS) – Wie der „Falter“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet,
zeigen interne Protokolle des Innenministeriums, wie Innenminister
Kickls Kabinett und sein Generalsekretär die Leiterin des
Rechtsextremismus-Referats in die Sportabteilung versetzten wollten.
„Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Beseitigung von
Missständen im BVT nur ein Vorwand für eine bereits weit im Vorhinein
geplante Aktion aus dem Umfeld von Innenminister Kickl – und allen
voran Generalsekretär Goldgruber – gegen das Extremismusreferat war,“
zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin und Vertreterin im
BVT-U-Ausschuss Stephanie Krisper bestätigt.

„Der Versuch, eine derart qualifizierte und erfahrene Leiterin
dieses derart sensiblen Referats auf ein Abstellgleis wie die
Sportabteilung zu verschieben oder gar zu pensionieren, ist nichts
anderes als eine Sabotage am Verfassungsschutz. Damit wäre ein
Referat, das auch immer wieder im FPÖ-nahen Umfeld ermittelt, extrem
geschwächt. Das wäre zwar im Interesse der FPÖ, aber gefährlich für
die Sicherheit Österreichs,“ zeigt Krisper auf. Zu diesen Motiven
wird die NEOS-Aufdeckerin die Drahtzieher der BVT-Affäre heute und
morgen im Untersuchungsausschuss befragen, um weiter für Aufklärung
zu sorgen.

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender