Gudenus zu Mindestsicherungs-Quartalbericht: Neue Schulden nur für „Willkommenskultur“

Trotz Wirtschaftswachstum und positivem Trend immer mehr Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte zu versorgen

Wien (OTS) – Der 3. Quartalsbericht 2018 zur Wiener Mindestsicherung
zeigt, dass sich die Maßnahmen der Bundesregierung, der
Wirtschaftsaufschwung und ein vergleichsweises Abflachen der
Zuwanderung nach Wien im Jahresvergleich positiv auswirken. In vielen
Bereichen gibt es – nach den Spitzen im Vorjahr, etwa durch die
Sozialflucht aus den Bundesländern nach Wien – vergleichsweise
Rückgänge in der Statistik. „Das darf aber nicht darüber hinweg
täuschen, dass in Wien nach wie vor österreichweit Spitzenreiter in
Sachen Armut, fehlender Kaufkraft und Ausländerarbeitslosigkeit ist“,
stellt der gf. Wiener Landesparteiobmann der FPÖ, Mag. Johann
Gudenus, klar. Immerhin ein Drittel aller Mindestsicherungs-Empfänger
seien unter 19 Jahre alt, was „eine Schande für die angeblich
lebenswerteste Stadt der Welt“ sei, so Gudenus.

Während alle Zahlen im Vergleich zum katastrophalen Jahr 2017 nun
wieder sinken, sind es allein die Asyl- und subsidiär
Schutzberechtigten Mindestsicherungsbezieher, die gegen jeden Trend
dennoch kontinuierlich immer mehr werden. Mittlerweile ganze 36
Prozent (+ 2 %) – mehr als ein Drittel der „Wiener“
Mindestsicherungsbezieher – sind als „Flüchtlinge“ nach Wien gekommen
und nach wie vor nicht in der Lage, wirtschaftlich auf eigenen Beinen
zu stehen. „Wenn man bedenkt, dass für das heurige Jahr 659 Millionen
Euro für die Wiener Mindestsicherung budgetiert sind, fließen alleine
über die Mindestsicherung rund 230 Millionen an sogenannte
Flüchtlinge“, rechnet Gudenus vor. Wenn man die zusätzlichen Kosten
wie Unterbringung, Dolmetscher, Krankenversorgung und anderen
Beihilfen, Gerichtskosten usw. dazu addiere, erkenne man schnell,
dass weit mehr als die gesamte Neuverschuldung Wiens in Höhe von 376
Millionen Euro für die Willkommenskultur der rot-grünen
Stadtregierung draufgehe.

„Ohne Willkommenskultur würde Wien Überschüsse machen und könnte
die völlig überhöhten Gebühren und Abgaben senken, um auf eine solide
schwarze Null im Budget zu kommen. Die rot-grüne Wiener
Stadtregierung macht aber lieber 376 Millionen Euro neue Schulden, um
Armutszuwanderer aus der ganzen Welt hier anzusiedeln und der Wiener
Bevölkerung die Rechnung dafür umzuhängen“, fasst Gudenus
abschließend zusammen.

FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
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