Minderheiten auf beiden Seiten sind Brücke zwischen Österreich undSlowenien
Nationalratspräsident trifft slowenischen Außenminister Miro Cerar zu Arbeitsgespräch
Wien (PK) – Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Österreich traf der
slowenische Außenminister Miro Cerar heute mit Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Geeint seien
Österreich und Slowenien in ihrer Unterstützung für die Staaten des
Westbalkans auf ihrem Weg in die Europäische Union, stimmten Sobotka
und Cerar überein. Dabei dürfe es seitens der EU nicht nur bei
Lippenbekenntnissen bleiben, man müsse glaubwürdig zur
Beitrittsperspektive des Westbalkans stehen und Reformschritte
honorieren, so Sobotka. Einen „Beitritt light“ werde es aber auch
nicht geben, weshalb Fortschritte bei den Reformen nötig seien. In
der Heranführung des Westbalkans an die EU seien auch die nationalen
Parlamente gefordert, betonte Sobotka einmal mehr. So kann sich der
Nationalratspräsident etwa im Zuge des Berlin-Prozesses auch eine
parlamentarische Dimension in Ergänzung zu den Gipfeln der
Regierungschefs sowie Außen- und Wirtschaftsminister vorstellen.
In der Migrationsfrage bestand Übereinstimmung, dass es einer
Differenzierung zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und
irregulärer Migration bedarf. Beide Gesprächspartner betonten
außerdem die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements mit den
Herkunftsländern.
„Die Minderheiten in Österreich und Slowenien sehe ich als Brücke
zwischen unseren Ländern“, unterstrich der Nationalratspräsident, der
sich für die verfassungsrechtliche Anerkennung der deutschsprachigen
Volksgruppe in Slowenien aussprach und an eine
Allparteienentschließung des Nationalrats mit dieser Forderung
erinnerte. Außenminister Cerar würdigte seinerseits die Verleihung
des Großen österreichischen Staatspreises an den auf Slowenisch
schreibenden Kärnter Autor Florian Lipuš als Geste der Offenheit
Österreichs für ethnische Vielfalt. (Schluss) red/keg
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