Mindestsicherung. Was fehlt: Konkrete Lösungen von konkreten Problemen für konkret betroffene Frauen, Kinder und Männer.

Die vergessenen & verschwiegenen Probleme in der Mindestsicherung: Behinderung, fehlende Soforthilfe, besserer Vollzug, Hilfe bei Krankheit, leistbares Wohnen, Prävention

Wien (OTS) – Seit zwei Jahren tobt jetzt schon die Debatte zur
Mindestsicherung. Diejenigen, die das in ihrem Alltag betrifft,
kommen aber kaum vor. Sie werden nicht gefragt, wie ihr Leben
aussieht. Sie werden nicht gefragt, welche Probleme sie bewegen. Die
Armutskonferenz vermisst in der aktuellen Debatte um die
Mindestsicherung die konkreten Lösungen von konkreten Probleme für
konkret betroffene Frauen, Kindern und Männer: Fehlende Soforthilfe,
Aufwand bei Menschen mit Behinderungen, veralteter Unterhalt,
mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen, Nicht-Inanspruchnahme,
schlechter Vollzug, nicht leistbares Wohnen. Es gibt eine Reihe von
Problemen in der BMS, die sich nicht nach den Kampagnen der
Parteibüros richten.

Zwtl.: Fehlende Soforthilfe

Dringenden Verbesserungsbedarf sieht die Armutskonferenz in Bezug
auf die Soforthilfe. Auch wenn die Entscheidungsfrist von sechs auf
drei Monate verkürzt wurde, brauche es in diesen drei Monaten
Unterstützung bei der Miete, dem Lebensunterhalt und im
Krankheitsfall. Die Strukturen für eine effektive Soforthilfe fehlen
fast überall.

Zwtl.: Mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen

Auch im Bereich der Gesundheitsleistungen gibt es gravierende
Lücken. Therapien, Heilbehelfe oder technische Hilfsmittel sind für
Bezieher der Mindestsicherung oft nicht leistbar. Im Rahmen der
Mindestsicherung muß daher auch ein erleichterter Zugang zu diesen
Leistungen und eine unbürokratische finanzielle Unterstützung
geregelt werden.

Zwtl.: Menschen mit Behinderungen

Zu den Forderungen der Armutskonferenz zählt auch die bessere
Unterstützung von Menschen mit Behinderungen:„Menschen mit
Beeinträchtigung sind eine vergessene Gruppe in der Mindestsicherung.
In den meisten Bundesländern kommt der BMS auch die Rolle zu, ein
finanzielles Existenzminimum für Menschen mit erheblicher
Behinderung, wenn sie in Privathaushalten leben, sicherzustellen. Auf
deren besondere Bedürfnisse hat die BMS derzeit keine Antwort. Für
die benötigte Unterstützung bei der Besorgung von Einkäufen, der
Reinigung der Wohnung, der persönlichen Unterstützung bei
Körperpflege und Ernährung.

Zwtl.: Neu-Regelung bei Unterhaltspflichten

Die Sozialämter fordern Antragsteller vielerorts pauschal dazu
auf, ihre Angehörigen auf Unterhalt zu klagen. Die Folge ist, dass
viele Personen von einer Antragstellung absehen. Was viele Betroffene
nicht wissen: Zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern bestehen
nur im Ausnahmefall tatsächlich auch Unterhaltspflichten. „Hier wird
mehr behauptet als geprüft“, so die Armutskonferenz. Viele der
Klagsaufforderungen der Ämter sind rechtlich äußerst fragwürdig. Hier
braucht es eine zeitgemäße Definition der „vorrangigen Leistungen
Dritter“, Unterhaltsverpflichtungen zwischen erwachsenen Kindern und
ihren Eltern bzw. sogar zwischen Enkeln und ihren Großeltern. Die
derzeitigen Regelungen sind mit einem modernen
Sozialstaatsverständnis nicht zu vereinbaren.

Zwtl.: Mehr Prävention

Es genügt nicht, über die Mindestsicherung allein zu sprechen.
Wenn die Zahl der Bezieher steigt, stimmt in anderen Bereichen der
Gesellschaft etwas nicht: Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand, prekäre
nicht-existenzsichernde Jobs, explodierende Wohnkosten, mangelnde
soziale Aufstiegschancen. Es ist notwendig, dort etwas zu tun, wo die
vorgelagerten Systeme nicht funktionieren. Es kann nicht Ziel sein,
möglichst viele Leute in die Mindestsicherung zu drängen, was
beispielsweise die Abschaffung der Notstandshilfe bewirken würde. Es
ist klug, dort zu handeln, wo Armut präventiv verhindert werden kann.

Zwtl.: 0,9% des Sozialbudgets für die ärmsten 3% der Bevölkerung

Diejenigen Politiker, die Armutsbetroffene als Sozialschmarotzer
verhöhnen, haben an einem einzigen Tag doppelt so viel Geld zur
Verfügung wie Mindestsicherungsbezieher in einem ganzen Monat für
ihre existentiellen Lebenskosten. Die Verhältnisse gehen da völlig
verloren. Was das Geld und die Finanzierung betrifft, müssen die
Relationen auch zu Recht gerückt werden. Insgesamt macht die BMS 0,9%
des österreichischen Sozialbudgets für die ärmsten 3% der Bevölkerung
aus.

Die Armutskonferenz.
www.armutskonferenz.at
01/4026944 oder 0664/5445554

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