NEOS: Wen will Generalsekretär Goldgruber mit seiner ausweichenden Aussage schützen? Eine Suspendierung ist unumgänglich.

Krisper: „Der BVT-Chef stellt klar, dass Goldgruber von ihm die Namen der verdeckten Ermittler im Rechtsextremismus-Bereich verlangt hat und widerspricht damit dem Generalsekretär.“

Wien (OTS) – Während im gestrigen Untersuchungsausschuss der
Generalsekretär von Innenminister Kickl, Peter Goldgruber, noch
behauptet hat, sich nicht daran erinnern zu können, zu verdeckten
Ermittlern im durchaus heiklen rechtsextremen Bereich nachgefragt zu
haben, wurde dies heute unmissverständlich durch BVT-Direktor
Gridling bestätigt. „Es ist unfassbar! Es besteht der begründete
Verdacht, dass trotz entsprechender schriftlicher Unterlagen in einem
zentralen Punkt vor Abgeordneten des Parlaments die Unwahrheit
seitens des höchsten Beamten des Innenministeriums gesagt wurde.
BVT-Chef Gridling hat heute bestätigt, dass Goldgruber zu
Ermittlungen gegen Burschenschaften nachfragt hat und auch wissen
wollte, wer die verdeckten Ermittler seien“, zeigt sich
NEOS-Sicherheitssprecherin und Vertreterin im BVT-U-Ausschuss
Stephanie Krisper entsetzt.

Ein derartiges Vorgehen ist nicht nur dreist, es ist auch
gefährlich, so Krisper: „Falls er diese geheimen Informationen haben
wollte, hätte Goldgruber sogar wissentlich eine Gefährdung der
eingesetzten Ermittler in Kauf genommen, was letztlich deren Leben
gefährdet hätte. Darauf wies Gridling den Generalsekretär auch hin.
Wen will Goldgruber mit seinen ausweichenden Aussagen vor dem
U-Ausschuss schützen? Der Verdacht der falschen Zeugenaussage muss
dringend geklärt werden.“ Hier besteht die Möglichkeit einer
Gegenüberstellung von Goldgruber und Gridling als auch eine Anzeige
bei der Staatsanwaltschaft.

Zwtl.: Kickl muss Auskunft geben

Falls Goldgruber diese Informationen erhalten wollte, ist eine
Suspendierung unumgänglich. Krisper wird in diesem Zusammenhang auch
Innenminister Kickl in der nächste U-Ausschusssitzung befragen: „Wir
wollen wissen, ob der Auftrag zur Beschaffung der Informationen vom
FPÖ-Innenminister gekommen ist. Auch Bundeskanzler Kurz müssen sein
dröhnendes Schweigen brechen und aufgrund solcher Umtriebe im
Innenministerium endlich Konsequenzen ziehen.“

Zwtl.: Prüfung von Sachverhaltsdarstellungen

Zwischen den Anfragebeantwortungen des Innenministers Kickl und
den Aussagen der Zeugen im BVT-Untersuchungsausschuss gibt es nun
immer wieder Widersprüche, die dringender Klärung bedürfen. „Hier
besteht der massive Verdacht, dass neben Minister Kickl gleich
mehrere Personen die Unwahrheit gesagt haben. Deshalb werden wir nach
entsprechender Prüfung Sachverhaltsdarstellungen gegen die
entsprechenden Auskunftspersonen einbringen. Wir greifen hier nun als
letztes Mittel auf das Strafrecht zurück, um bewusste Falschaussagen
zu klären und zu sanktionieren. Denn sonst kommen wir der
Wahrheitsfindung nicht näher. Und wir arbeiten an der Aufklärung
dieser Causa“, so Krisper.

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