NEOS zu Wahlkampfkosten: Ausreden von ÖVP-Chef Kurz sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

Nick Donig: „Wir fordern volle Transparenz und Offenlegung der Parteifinanzen.“ – NEOS übermitteln Forderungspaket an alle Parteivorsitzenden.

Wien (OTS) – „Es ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten,
dass ÖVP-Chef Kurz nun versucht seinen Gesetzesbruch auf andere
abzuschieben“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig zu den heutigen
Aussagen des ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz, er habe zwar das Gesetz
gebrochen, aber geschummelt hätten andere. „Es ist Zeit, dass Kurz
mit dem Anpatzen aufhört und die Konsequenzen aus seinem schamlosen
Gesetzesbruch zieht.“

Donig fordert den ÖVP-Vorsitzenden auf, seine Parteifinanzen nach
dem Vorbild von NEOS transparent offen zu legen. „Wenn er nichts zu
verbergen hat, kann das ja kein Problem sein. Kurz muss endlich
aufklären, wie es zur Überschreitung der Kostengrenze um Millionen
durch seine Partei kommen konnte.“

Dazu brauche es harte Strafen bei Verstößen, so Donig: „Die
Wahlkampfkosten weit zu überziehen und dann die Strafe aus der
Portokasse zu zahlen, ist das dreiste Geschäftsmodell der ÖVP – auf
Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Strafen für diesen
schamlosen Gesetzesbruch müssen weh tun, damit es sich auch die
Sebastian Kurz in Zukunft zweimal überlegt, ob er sich einen
Wahlerfolg erkaufen will.“

NEOS werden ein entsprechendes Forderungspaket an alle
Parteivorsitzenden übermitteln.

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