Vilimsky zu EU-Finanzrahmen: „Massive Erhöhung weder verständlich noch akzeptabel“

„Der Haushaltsausschuss im EU-Parlament will den Kommissionsvorschlag noch einmal um 190 Milliarden Euro ausweiten“

Wien (OTS) – „Eine durch den Austritt Großbritanniens kleiner
werdende EU braucht kein massiv ausgeweitetes Budget“, erklärte heute
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament
und FPÖ-Generalsekretär. Hintergrund ist ein Entschluss des
Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, der nun für den Finanzrahmen
2021 bis 2027 um weitere 190 Milliarden Euro mehr gefordert hat.
Damit würde sich das EU-Budget für diesen Zeitraum auf über 1,3
Billionen Euro erhöhen und rund 1,3 Prozent des
Bruttonationalproduktes der dann voraussichtlich 27 Mitgliedsstaaten
betragen.

„Schon der Kommissionsvorschlag für den nächsten Finanzrahmen von
2021 bis 2027 sieht eine Erhöhung von ein auf 1,11 Prozent des BIP
vor. Dass der Haushaltsausschuss im EU-Parlament das jetzt noch
einmal kräftig aufdoppeln will, ist für mich weder verständlich noch
akzeptabel“, so Vilimsky. „Auch die Union muss sich genauso wie die
nationalen Haushalte bemühen, sparsam zu wirtschaften statt ständig
mehr Geld zu fordern.“ Auch eine Einschränkung der Aufgaben müsse
diskutiert werden, so der freiheitliche Delegationsleiter.

„Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen, warum man das jetzt in
aller Eile durchs Parlament bringen will. Der ohnehin umstrittene
Finanzrahmen gilt erst ab 2021. Da liegt die Vermutung nahe, man will
das noch schnell unter Dach und Fach bringen, weil man nach den
EU-Wahlen im Mai 2019 mit anderen Mehrheitsverhältnissen im
Europaparlament rechnet“, so Vilimsky.

Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments dazu ist für
kommende Woche angesetzt. Danach muss das Budget im Rat mit den
Mitgliedsstaaten verhandelt werden, die diese Mittel aufbringen
müssen.

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