Eurofighter – Plessl: Bei anstehendem Rüstungsankauf müssen dubiose Deals ausgeschlossen sein

Regierung muss Auskunft geben, für welches Gerät zur Luftraumüberwachung man sich entscheidet – Planungssicherheit für Österreichisches Heer muss gewährleistet werden

Wien (OTS/SK) – Auch der siebte Tag im
Eurofighter-Untersuchungsausschuss zeigt, mit welch dubiosen und
verschachtelten Firmenkonstruktionen versucht wurde, Steuergelder als
Schmiergelder zu verteilen und Gegengeschäfte für den
Eurofighter-Deal vorzugaukeln. „Auch heute zeigt sich wieder, dass
hier vor allem Parteifreunde von ÖVP und FPÖ/BZÖ bedient wurden. Es
konnte aufgezeigt werden, dass etwa über diverse Briefkastenfirmen
ca. 2 Millionen an den ÖVP-nahen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly liefen
und die Lakeside Privatstiftung – der Lakeside Technologiepark war
ein Lieblingsprojekt von Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) – von EADS eine nicht
erklärbare und nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung von vier
Millionen Euro erhielt“, zog der SPÖ-Fraktionsführer im
USA-Eurofighter, Rudolf Plessl, Resümee. „Wichtig ist, dass es bei
der anstehenden Neuaufstellung der Luftraumüberwachung nicht mehr zu
solchen Deals kommt. Die SPÖ steht für ein Verbot von Gegengeschäften
bei Rüstungsanschaffungen. Sie bringen der Wirtschaft nichts und auch
heute haben wir gesehen, dass nur die Lobbyisten von den 183,4
Millionen Euro profitieren.“ ****

Plessl betonte, dass bei einer Neubeschaffung von
Rüstungsanschaffungen solche Vorgänge künftig unterbunden werden
müssen. Es „kann nicht sein, dass mit Steuergeld die Provisionen
bezahlt werden, die für die Vermittlung der sogenannten
Gegengeschäfte verrechnet wurden. Die Bevölkerung wurde von
Schwarz-Blau damals mit dem Gegengeschäfte-Schmäh für ‚dumm‘ verkauft
und zumindest die ÖVP glaubt ja immer noch, dass Gegengeschäfte
sinnvoll sind, obwohl wir bisher an jedem Untersuchungsausschusstag
gesehen haben, dass diese das Einfallstor für Korruption sind.“ Der
SPÖ-Verteidigungssprecher will auch von der Regierung endlich
Auskunft, wie die Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung
ausfällt, es zu einer Neubeschaffung kommt oder ob – so wie es
offenbar nur mehr die ÖVP möchte – an Eurofighter festgehalten,
nachgerüstet und das Gegengeschäftsmodell in Erwägung gezogen wird.
(Schluss) sl

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