Margreiter: Registrierkassenverordnung wirksam im Kampf gegen Steuerbetrug

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Parlamentarische Anfrage der SPÖ zeigt, dass Gesetz funktioniert

Wien (OTS/SK) – Positiv resümiert SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter,
Landespräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes OÖ,
eine Anfrage, die sie an Finanzminister Löger zur
Registrierkassenpflicht gestellt hat. „Die Registrierkassenverordnung
ist wirksam im Kampf gegen Steuerbetrug. Der für die Implementierung
und Kontrolle des Gesetzes notwendige Verwaltungsaufwand hat sich bis
jetzt durch Strafen annähernd amortisiert; es wurde auch kein
zusätzliches Personal notwendig“, fasst Margreiter die
Anfragebeantwortung zusammen. Unverständlich ist für Margreiter,
warum das Ministerium nicht die Mehreinnahmen durch die
Registrierkassenverordnung veröffentlichen will. ****

„Die festgestellten rund 600 Verfehlungen in den ersten 8 Monaten
dieses Jahres zeigen, dass das Gesetz dazu geeignet ist, schwarze
Schafe aufzuspüren und Chancengleichheit unter allen Selbständigen
herzustellen“, so Margreiter. Bedauerlich sei aber, dass das
Ministerium bei der Veröffentlichung der Mehreinnahmen durch die
Registrierkassenverordnung blockiert. „Ich kann mir nicht vorstellen,
dass es dazu keine Berechnungen gibt, zumal schon im Jahr 2017 erste
Zahlen medial von verschiedenen Stellen publiziert wurden. Anzunehmen
ist wohl, dass die Rückflüsse erheblich sind und die Erwartungen
zumindest erreichen. Ansonsten gäbe es bereits Zurufe aus weiten
Kreisen der Regierungsparteien, die die damalige Gesetzesänderung als
unpraktikabel und zahnlos abqualifizierten“, mutmaßt Margreiter.

Die SPÖ-Abgeordnete fordert, dass die Warengruppen-Regelung, die
derzeit bis 2020 befristet ist, auf unbestimmte Zeit verlängert wird,
damit künftig nicht auch Kleinbetriebe ein Warenwirtschaftssystem
einführen müssen. „In diesem Punkt bleibt die Anfragebeantwortung
vage, denn sie besagt, dass das Ministerium keine Änderungen des
Erlasses anstrebt. Keine Änderungen würde aber auch die Befristung
bis 2020 beinhalten“, so Margreiter, die vom Finanzminister hier
klare Ansagen erwartet. (Schluss) nw/ah/mp

Link zur Anfragebeantwortung: https://tinyurl.com/ybxnx24j

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